Politik | Ausland
01.06.2018

V-Mann in Amris Moschee? Deutsche Regierung lässt es offen

Anschlag in Berlin im Dezember 2016: Parlamentarische Anfrage mit Blick auf Staatswohl nicht beantwortet.

Die deutsche Regierung lässt offen, ob im Umfeld der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz war. In dem salafistisch orientierten Moscheeverein verkehrte der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen gestohlenen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin steuerte und insgesamt zwölf Menschen tötete.

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser hatte von der Regierung wissen wollen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zeit vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz einen V-Mann im Umfeld der Moschee platziert hatte, der Kontakte mit dem späteren Attentäter Amri hatte. Das Innenministerium verwies in seiner Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erst auf eine frühere Anfrage der Grünen. Diese hatten im Jänner 2017 gefragt, ob "im Umfeld Anis Amris" V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt gewesen seien. Dies hatte die Regierung im Jänner 2017 ausgeschlossen.

In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: "Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen", da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll klären, warum die Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht verhindert haben, obwohl Amri mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen war.