USA ziehen diplomatisches Personal komplett aus Venezuela ab

Die USA ziehen ihr komplettes diplomatisches Personal aus Venezuela ab. Dies gab US-Außenminister Mike Pompeo am späten Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Die Anwesenheit von US-Diplomaten schränke nämlich die amerikanische Politik in Venezuela ein, hieß es zur Begründung. Washington unterstützt den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido.

Bereits im Jänner hatten die USA den Abzug aller nicht dringend benötigten Diplomaten aus dem südamerikanischen Land beschlossen. Der nunmehrige Komplettabzug führt zu Spekulationen, dass Washington direkt in den Machtkampf zwischen Guaido und Präsident Nicolas Maduro eingreifen könnte.

USA beschuldigen Kuba und Russland

Mike Pompeo hat Russland und Kuba vorgeworfen, mit ihrer Unterstützung für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolas Maduro die Krise in dem südamerikanischen Land verursacht zu haben. Das von der Opposition beherrschte, aber weitgehend entmachtete Parlament rief wegen des seit Donnerstag anhaltenden landesweiten Stromausfalls den Alarmzustand aus.

Wegen des Blackouts, der die ohnehin schlechte Versorgungslage in dem Land weiter verschärft, sollen auch am Dienstag Schulen und Betriebe geschlossen bleiben.

Guaidó ruft zu Demonstrationen auf

Juan Guaidó hat für Dienstag zu Massendemonstrationen aus Protest gegen die landesweite Strompanne aufgerufen. Um 15.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) solle ganz Venezuela auf der Straße sein, sagte Guaidó am Montag vor der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung, deren Vorsitzender er ist.

Er forderte die Versammlung zugleich auf, angesichts der "Katastrophe" den "Alarmzustand" über das Land zu verhängen. Die Abgeordneten stimmten dem zu. Der Alarmzustand ist die Vorstufe zum Notstand.

Die Lage in Venezuela sei "nicht normal" und eine "Normalisierung der Tragödie" komme nicht infrage, fügte der Oppositionspolitiker während der Sondersitzung des von Staatschef Nicolás Maduro entmachteten Parlaments hinzu. Guaidó forderte die von ihm ernannten "Botschafter" im Ausland auf, die "internationale Unterstützung" für Venezuela zu koordinieren.

Die genaue Ursache für den seit Donnerstag andauernden Stromausfall ist bisher unklar. Die Maduro-Regierung macht die USA für die massive Panne verantwortlich, die durch einen Cyberangriff auf das größte Wasserkraftwerk des Landes ausgelöst worden sei. Experten und die Opposition werfen dagegen der Regierung vor, nicht genug in die Wartung des Stromnetzes investiert zu haben.

Guaidó nannte die Erklärung der Regierung vor dem Parlament ein "Hollywood-Szenario". Als Grund für das Stromchaos machte er "Korruption und Unfähigkeit" der staatlichen Energiebehörde aus. In der Hauptstadt Caracas begann sich die Stromversorgung allmählich zu normalisieren. Aber die Energiekrise hält an. Am Montag explodierte in Caracas eine Stromeinrichtung. Am Sonntag gab es Plünderungen von Geschäften. Weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fuhren, erklärte die Regierung den Montag zum arbeits- und schulfreien Tag.

Guaidó hatte sich Mitte Jänner während einer Kundgebung zum Übergangspräsidenten erklärt und wird mittlerweile von mehr als 50 Staaten anerkannt. Die Opposition macht Maduro für die seit Jahren andauernde Rezession verantwortlich, die das ölreiche Land inzwischen verarmen ließ.

Fast drei Millionen Menschen sind vor dem Elend bereits geflohen, wozu die internationalen Sanktionen gegen die Regierung Maduros, deren Misswirtschaft sowie der Devisenmangel infolge des gefallenen Ölpreises beigetragen haben sollen. Maduro kann sich vor allem mit der Unterstützung der Streitkräfte an der Macht halten, und alle Versuche Guaidós, die Militärführung auf seine Seite zu ziehen, zeigten bisher keinen Erfolg.