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Politik Ausland
05/19/2021

USA verzichten auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2

Sanktionen sollen aber gegen russische Verlegeschiffe verhängt werden.

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei "im nationalen Interesse der USA". An dem Projekt ist auch der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV beteiligt.

Sanktionen sollen aber gegen russische Verlegeschiffe verhängt werden, wie es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht heißt. Die Entscheidung wurde parallel zu einem Treffen Blinkens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande eines Spitzentreffens des Arktischen Rates in Reykjavik bekanntgegeben. Russland hatte die bereits am Dienstagabend (Ortszeit) von US-Medien berichtete Entscheidung begrüßt und von einem "Hauch von Normalität in der amerikanischen Politik" gesprochen.

Washington ist strikt gegen die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland begebe sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland und schade dem Gas-Transitland Ukraine. Die Pipeline, an der neben der russischen Gazprom und der österreichischen OMV auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie und der britisch-niederländische Konzern Shell als Finanzinvestoren beteiligt sind, ist nahezu fertiggestellt.

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