Politik | Ausland
08.08.2018

USA verhängen neue Russland-Sanktionen wegen Giftgasanschlags

Grund ist der lebensbedrohliche Nowitschok-Angriff auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien.

Im Fall um den vergifteten früheren russischen Agenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Grund sei die Feststellung, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen" gegen eigene Staatsbürger benutzt hat.

Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert. Um den 22. August sollten die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten. Zur Art der Sanktionen machte die US-Regierung zunächst keine Angaben.

Überraschender Zeitpunkt

Die Ankündigung kam zu einem etwas überraschenden Zeitpunkt, hatte es doch bei beim Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli in Helsinki Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen gegeben. Es ist zu erwarten, dass Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren wird.

Auf Skripal und seine Tochter Julia war in Großbritannien ein Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok verübt wurden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich. Der Kreml weist das zurück.

Diplomaten-Ausweisungen im März

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA wegen des Anschlags auf Skripal und seine Tochter Sanktionen gegen Russland verhängen. Bereits im März hatte die US-Regierung deswegen 60 russische Diplomaten ausgewiesen. Die USA handelten damit im Gleichklang mit Großbritannien und mehr als zwei Dutzend weiteren Staaten, die ebenfalls russische Diplomaten auswiesen. Moskau reagierte damals auf die US-Maßnahmen mit der Ausweisung von ebenfalls 60 Diplomaten sowie der Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.

Trump-Brief mit Dialogangebot an Putin

Kurz vor dem Bekanntwerden der neuen Sanktionen gab es Berichte über einen Brief von US-Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin. Das Schreiben schlage eine Kooperation gegen Terroristen, einen Dialog der Parlamente beider Länder und eine Wiederaufnahme des kulturellen Austausches vor. Nach eigenen Angaben wurde der Brief von US-Senator Rand Paul während eines Moskaubesuchs übergeben worden.

Der Kreml bestätigte, dass "auf diplomatischen Kanälen" ein Brief eingegangen sei. Man habe sich aber noch nicht damit beschäftigt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Paul schrieb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich hatte die Ehre, einen Brief von Präsident Trump an die Führung von Präsident Putin zu überbringen."

Das Weiße Haus erklärte zu dem Brief, es habe sich um ein Empfehlungsschreiben gehandelt, das Trump auf Wunsch von Paul zur Verfügung gestellt habe. "In dem Brief erwähnte der Präsident Themen von Interesse, die Senator Paul mit Präsident Putin diskutieren wollte", hieß es in einer Stellungnahme.

Erklärungsnotstand nach Gipfeltreffen

Trump und Putin hatten sich Mitte Juli zu einem Gipfel in Helsinki getroffen. Der US-Präsident wurde danach stark kritisiert, weil er Putins Darstellung übernahm, wonach Moskau sich nicht in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist so zerrüttet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Moskauer Zeitung Kommersant veröffentlichte am Mittwoch den angeblichen Entwurf neuer, tiefgreifender Wirtschaftssanktionen des US-Senats gegen Russland. Auch wenn die Echtheit nicht sofort zu bestätigen war, schwächte das Papier den russischen Rubel im Moskauer Börsenhandel. In Washington hatten Senatoren den Entwurf vergangene Woche angekündigt.