Politik | Ausland
10.07.2018

USA: Nominierter Verfassungsrichter soll USA nach rechts rücken

© Bild: REUTERS/JIM BOURG

Allerdings muss der 53-jährige Kavanaugh nun noch die Zustimmung des Senats erhalten.

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat auf Anthony Kennedy folgen, der den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung stellt.

Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung. Trump bezeichnete den 53-jährigen Juristen am Montagabend (Ortszeit) bei einem Auftritt im Weißen Haus als Kandidaten mit "tadellosen Qualifikationen". Es gebe niemandem im Land, der für den freigewordenen Posten am mächtigen Supreme Court besser geeignet sei.

Kennedy geht in Pension

Der moderat-konservative Richter Kennedy (81), noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen. Es ist eine harte Auseinandersetzung um den Supreme-Court-Kandidaten in der Kongresskammer zu erwarten. Denn das Oberste Gericht spricht bei vielen politischen und gesellschaftlichen Schlüsselfragen von der Abtreibung über die Homosexuellenrechte bis zur Todesstrafe das letzte Wort.

"Roe v. Wade"

Eine der zentralen Fragen für den Supreme Court ist die Haltung in sozialen Fragen, etwa bei der Frage der Abtreibung. Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA.

Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt. Zudem sind die obersten Richter auch dadurch mit großer Machtfülle ausgestattet, dass sie auf Lebenszeit ernannt werden. Der noch relativ junge Kavanaugh könnte dem Supreme Court also auf Jahrzehnte hinaus angehören.

Aus Sicht der Republikaner drängt die Zeit für die Neubesetzung. Der Senat muss Trumps Kandidaten bestätigen. Bereits jetzt hat Trumps Partei nur eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Umfragen zufolge könnten sie diese nach der Kongresswahl im November an die oppositionellen Demokraten verlieren.