Politik | Ausland
28.08.2017

USA: Trump will Polizei mit Militärgerät aufrüsten

Bislang gab es Beschränkungen aus der Amtszeit von Barack Obama, was die Weitergabe von Militärmaterial betrifft.

US-Präsident Donald Trump will der Polizei in seinem Land eine stärkere Aufrüstung mit militärischem Gerät ermöglichen. Der Präsident werde die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Beschränkungen für die Weitergabe von Militärmaterial aus den Beständen des Verteidigungsministeriums an die Polizei aufheben, hieß es am Montag im Weißen Haus.

Damit könnten sich die Polizeikräfte zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge und Armeegewehre beschaffen. Kritiker hatten früher moniert, dass die militärische Aufrüstung der US-Polizei zu einer Art Wettrüsten auf den Straßen zwischen Kriminellen und Sicherheitskräften geführt habe. Obama hatte die Beschränkungen nach den Ausschreitungen in der Stadt Ferguson 2014 verhängt, die eine Debatte über Polizeigewalt vor allem gegen ethnische Minderheiten auslöste.

Obamas Nachfolger Trump versucht, sich als unnachgiebiger Kämpfer gegen die Kriminalität zu präsentieren. Erst kürzlich hatte er der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen "Gangster" geraten und angemahnt, die Sicherheitskräfte sollten "bitte nicht zu nett" zu Verdächtigen sein. Die Polizisten könnten mutmaßliche Kriminelle ruhig in ihre Transporter "werfen", hatte Trump in einer Rede gesagt. Kritiker verurteilten diese Äußerungen als Ermunterung zu Polizeigewalt.