Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe der USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Klimaschutzvorgaben in den USA gekippt. Er erklärte am Donnerstag die Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump hob außerdem die darauf basierenden Emissionsvorgaben für Autos formell auf. Trump sprach von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. Er nannte die Klimaregelung aus der Zeit seines früheren Amtsvorgängers Barack Obama "katastrophal".

Sie habe insbesondere "die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben". Auf der Gefährdungsfeststellung basieren in den USA nicht nur die Regeln für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Fahrzeugen. Damit schreibt die Regierung auch Gas- oder Kohlekraftwerken Emissionswerte für Treibhausgase wie Methan oder CO2 vor. Im Verkehr wird in den USA die größte Menge an CO2 ausgestoßen. Nach Einschätzung von Wissenschaftern beschleunigen Treibhausgase die weltweite Erwärmung und schädigen die Gesundheit.

Der von Trump eingesetzte Chef der US-Umweltschutzagentur Lee Zeldin behauptete, das faktische Aus für den Klimaschutz in den USA erspare dem Land Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro). Wie diese Zahl zustande kommt, erläuterte er nicht. Neuwagen sollen sich angeblich um rund 3.000 Dollar verbilligen.

"Größter Betrug" weltweit

Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptete der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun". Obama und der demokratische Präsident Joe Biden hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".

Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, mit dem der weltweite Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten die USA dem Abkommen den Rücken gekehrt.

Experten rechnen mit Klagewelle

Experten rechnen mit einer Klagewelle von Umweltschutzorganisationen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung. Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung bekommen, wäre das eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung.

Denn 2007 hatte der Supreme Court aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die Umweltschutzbehörde angewiesen, dies zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.

Der Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen war von Forschern in wichtigen Punkten verrissen worden. Sie bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien.