US-Präsident Donald Trump

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Politik Ausland
12/17/2018

USA: Trump kämpft erneut um Abschaffung von Obamacare

Erneuter Versuch des US-Präsidenten die Krankenversicherung seines Vorgängers durch ein neues Gesetz zu ersetzen.

Nach der umstrittenen Entscheidung eines texanischen Bundesrichters zur US-Gesundheitsversorgung Obamacare hat Präsident Donald Trump einen weiteren Angriff auf das Vorzeigewerk seines Vorgängers unternommen. "Eine Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof wird zu großartigen Ergebnissen in der Gesundheitsversorgung für Amerikaner führen", schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Derzeit seien die Abzüge wegen Obamacare so groß, dass dies praktisch nicht nutzbar sei. "Es trifft die Familien hart", schrieb Trump. Es gebe eine Chance, gemeinsam mit den Demokraten eine bessere Gesundheitsversorgung zu gestalten.

Keine Mehrheit im Kongress

Allerdings hatte Trump vor mehr als einem Jahr schon einmal einen Versuch unternommen, Obamacare durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus und im Senat war es Trump nicht gelungen, eine Mehrheit dafür zu organisieren - drei republikanische Senatoren, darunter der inzwischen gestorbene John McCain, stimmten dagegen. Mit der inzwischen verlorenen Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus dürfte eine Mehrheit noch schwieriger zu erreichen sein.

Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hatte die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Sofort entbrannte ein Streit über die Bedeutung des Urteils. Das Weiße Haus ging davon aus, dass es vor dem Supreme Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße Haus mit.

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