Hunter Biden mit seinem Vater Joe

© APA/AFP/POOL/ANDREW HARNIK

Politik Ausland
12/10/2020

USA: Steuerermittlungen gegen Hunter Biden

Hunter Biden hat durch fragwürdige Geschäfte von sich reden gemacht, er bleibt die Achillesferse des gewählten US-Präsidenten Joe Biden.

Der 50-jährige Hunter Biden teilte selber mit, dass in Stuerangelegenheiten gegen ihn ermittelt wird.


Bidens Sohn war im Wahlkampf regelmäßig Ziel von Angriffen des nun abgewählten Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner Trump (74) erhob gegen Hunter und den Demokraten Joe Biden - der von 2009 bis 2017 Vizepräsident war - Korruptionsvorwürfe. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Als Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.


Joe Biden (78) hatte die Angriffe gegen sich und seine Familie im Wahlkampf als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Sein Team teilte am Mittwoch mit, der künftige Präsident sei stolz auf seinen Sohn. Hunter Biden habe sich schweren Herausforderungen gegenüber gesehen, „einschließlich der bösartigen persönlichen Angriffe der vergangenen Monate“. Er sei daraus gestärkt hervorgegangen. Hunter Biden lebte in der Vergangenheit unstet, inzwischen spricht er selbst offen über seine Suchtproblematik.


CNN berichtete, die Ermittlungen gegen Hunter Biden hätten bereist im Jahr 2018 begonnen, seien wegen des Wahlkampfes ausgesetzt- und jetzt wieder aufgenommen worden. Untersucht werde unter anderem, ob Hunter Biden und seine Partner bei ihren Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten.


Vor der Wahl hatte die „New York Post“ E-Mails veröffentlicht, die nach Ansicht des Trump-Lagers beweisen sollten, dass Hunter Biden Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Trump-Vorgänger Barack Obama schlagen wollte. Das Trump-Lager wertete die Mails auch als Beleg dafür, dass Joe Biden entgegen seiner Aussage von den Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst habe.


Joe Biden wies die Vorwürfe pauschal zurück. Er bezog zu den Geschäften seines Sohnes im Detail aber nie Stellung.


Die große Frage bleibt, wie die Mails überhaupt an die Öffentlichkeit kamen. Die New York Post bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte von Rudy Giuliani, dem langjährigen persönlichen Anwalt und Vertrauten Trumps. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor der Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei, berichtete die Zeitung damals.


Trump warf Joe Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete. - dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Trump hat Bidens Wahlsieg am 3. November noch immer nicht anerkannt.


Angesichts der Vorgeschichte und der anhaltenden Versuche Trumps, die Justizbehörden politisch zu instrumentalisieren, stellt sich hier zumindest die Frage, ob die Aufnahme von Ermittlungen in der Abenddämmerung der Trump-Regierung nur ein weiterer Versuch ist, dem neuen Präsidenten Knüppel in den Weg zu werfen. Schon haben erste Republikaner die Forderung an Justizminister William Barr gerichtet, einen Sonderermittler einzusetzen in der Sache. Das böte den Republikanern die Gelegenheit, das Thema maximal auszuschlachten.

 

 

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