Erste Anzeichen für Ende des US-Shutdowns
Zusammenfassung
- Führende Republikaner und Demokraten zeigen sich optimistisch über eine Lösung im US-Budgetstreit.
- Die Finanzierung der Krankenversicherung bleibt der zentrale Streitpunkt der Verhandlungen.
- Eine überparteiliche Gruppe schlägt eine befristete Verlängerung der Gesundheitssubventionen als Kompromiss vor.
Im seit Wochen andauernden Budgetstreit in den USA gibt es erste Anzeichen für eine mögliche Lösung.
Führende Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sprachen am Montag von einem möglichen Ausweg aus der Blockade. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich optimistisch. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns hier einem Ausweg nähern", sagte er. Der einflussreiche Demokrat Dick Durbin äußerte sich ähnlich.
Knackpunkt Krankenversicherung
Durbin verwies jedoch auf den zentralen Streitpunkt bei den Verhandlungen: die zukünftige Finanzierung von Subventionen für die Krankenversicherung. Die Haushaltssperre lähmt seit 34 Tagen Teile der US-Regierung, da für das am 1. Oktober begonnene neue Finanzjahr kein Budget verabschiedet wurde.
Tausende Bundesbedienstete sind im Rahmen dieses "Shutdown" im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung. Programme für Geringverdiener und die Gehaltszahlungen für Soldaten sind betroffen.
Unterdessen legte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen Kompromissvorschlag vor. Dem Nachrichtenportal Axios zufolge sieht dieser eine befristete Verlängerung der umstrittenen Gesundheitssubventionen vor.
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