US-"Shutdown" beendet - Trump unterzeichnete Haushaltsgesetz
Zusammenfassung
- Das US-Repräsentantenhaus hat ein Haushaltspaket gebilligt, das ein Ende des Regierungs-Shutdowns ermöglicht, sofern Präsident Trump unterschreibt.
- Der Haushaltskompromiss wurde zuvor vom Senat verabschiedet und enthält nur eine zweiwöchige Finanzierung für das Heimatschutzministerium, das ICE unterstellt ist.
- Demokraten fordern strengere Auflagen für ICE nach tödlichen Vorfällen in Minneapolis, darunter Körperkameras und Einschränkungen bei verdeckten Einsätzen.
Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.
Im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.
Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete (ICE) in Minneapolis. Der Haushaltskompromiss, der die Finanzierung großer Teile der Bundesverwaltung gewährleistet, war am Freitag vom US-Senat gebilligt worden.
Er sieht jedoch nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vor, dem auch die Einwanderungsbehörde ICE unterstellt ist. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, trat in der Nacht auf Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft.
Hintergrund des kurzen Shutdowns war der Streit um die tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten hatten sich zunächst geweigert, einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium zuzustimmen. Zur Voraussetzung für ihr "Ja" machten sie verschärfte Auflagen für Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes, wie etwa ein Masken-Verbot.
Finanzierung bis Ende September
Der Haushaltskompromiss verlängert die Finanzierung des Großteils der Bundesverwaltung nun bis Ende September. Für das Heimatschutzministerium wurde eine zweiwöchige Übergangslösung vereinbart. Währenddessen will die Trump-Regierung mit den Demokraten über verschärfte Regeln für die Einsatzkräfte verhandeln.
Trump hatte das Repräsentantenhaus am Montag zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs aufgefordert. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social
Demokraten forderten Zugeständnisse bei ICE
Die Demokraten im Kongress hatten deutlich verschärfte Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes gefordert. Das US-Heimatschutzministerium gab dem Druck teilweise nach und teilte mit, dass alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in Minneapolis von nun an mit Körperkameras ausgestattet werden würden. Die Demokraten fordern darüber hinaus unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für die Bundesbediensteten.
Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-Jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Jänner die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
Kommentare