Politik | Ausland
26.07.2018

USA: Republikaner wollen Vize-Justizminister des Amtes entheben

Rod Rosenstein ist jener Mann, der Robert Mueller beauftragte, die Russland-Affäre zu untersuchen.

Nach anhaltender Kritik von Präsident Donald Trump eskaliert der Konflikt um die Russland-Ermittlungen in den USA: Mehrere republikanische Kongressabgeordnete legten eine Resolution vor, um den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein seines Amtes zu entheben, wie der Abgeordnete Mark Meadows am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mitteilte.

Meadows warf dem Justizministerium unter anderem vor, dem Kongress Informationen vorzuenthalten und sich dessen Aufsicht zu entziehen. Unter Rosensteins Ägide untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller unter anderem, ob Trumps Wahlkampflager von einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 gewusst haben kann.

Hexenjagd?

Die Washington Post berichtete, die Gruppe um Meadows habe darauf verzichtet, eine sofortige Abstimmung über die Resolution zu erzwingen und den Republikanern damit ein Dilemma erspart. Führende Republikaner hätten sich von Forderungen nach einer Amtsenthebung Rosensteins distanziert, die auch keine Erfolgsaussichten hat. Im Senat sind die Republikaner nämlich weit von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Impeachment entfernt. Trump hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" verurteilt.

Kurz vor Trumps Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki in der vergangenen Woche hatte Mueller Anklage gegen zwölf mutmaßliche Hacker des russischen Militärgeheimdienstes GRU erhoben. Bei dem Gipfel hatte Trump Zweifel daran geweckt, ob er den Erkenntnissen der US-Geheimdienste folgt, wonach sich Russland in die Wahl eingemischt hat. Nach vehementer Kritik hatte Trump sich doch dazu bekannt.