USA: Bericht zu Russland-Affäre wird am Donnerstag öffentlich

Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte das US-Justizministerium am Montag an. Allerdings will das Ministerium den Bericht nur in redigierter Form publik machen, manche Passagen sollen geschwärzt werden.

Die oppositionellen Demokraten hoffen, dass in dem rund 400-seitigen Bericht belastendes Material über Präsident Donald Trump steckt. Barr hatte Ende März in einer Kurz-Zusammenfassung des Berichts gefolgert, der Sonderermittler habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gefunden.

Keine Beweise für Russland-Connection

Mueller hatte nach fast zweijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht dem Justizminister am 22. März vorgelegt. Barr konstatierte zwei Tage danach in seiner Zusammenfassung, Mueller habe keine Beweise für eine illegale Kooperation des Trump-Teams mit Moskau im Wahlkampf 2016 gefunden. Zu der Frage, ob Trump später im Amt möglicherweise die Ermittlungen zu der Russland-Affäre behinderte, legte sich Mueller laut Barr nicht fest.

Die New York Times berichtete jedoch Anfang April, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender", als dies der Minister beschrieben habe. Trump selbst sieht sich durch den Bericht völlig entlastet.

Während einer Kongressanhörung in der vergangenen Woche stellte Barr in Aussicht, er wolle so viele Teile des Berichts publik machen, "wie ich kann". Er hob jedoch hervor, dass ihm für die Veröffentlichung rechtliche Grenzen gesetzt seien.