USA kündigen nach IGH-Urteil Freundschaftsvertrag mit Teheran auf

Die USA haben nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Sanktionen gegen den Iran ihren Freundschaftsvertrag mit Teheran aufgekündigt. Washington beende das Abkommen aus dem Jahr 1955, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. Dieser Schritt sei seit 39 Jahren überfällig, fügte er mit Blick auf die islamische Revolution im Jahr 1979 hinzu.

Die Entscheidung hat vor allem symbolischen Charakter. Beide Länder hatten seit 1980 ohnehin keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten.

Das UNO-Gericht in Den Haag hatte am Mittwoch entschieden, dass die USA einen Teil ihrer Sanktionen gegen Teheran aufheben müssen, die US-Präsident Donald Trump im August wieder in Kraft gesetzt hatte. Strafmaßnahmen, die humanitäre Güter betreffen, seien unzulässig, stellte das Gericht fest. Das Urteil bezieht sich auf die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln, Agrarprodukten und Flugzeugteilen.

Nach Auffassung der Richter verstoßen die Strafmaßnahmen in diesem Bereich gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran. Teheran feierte die Entscheidung als Erfolg, die US-Regierung hingegen sprach dem Gericht die Zuständigkeit ab.

Pompeo bezeichnete das Urteil als eine "Niederlage für den Iran", da das Gericht weitergehende Forderungen Teherans zurückgewiesen habe. Zudem habe seine Regierung bereits vor dem Urteil humanitäre Güter von den Sanktionen ausgeschlossen.