Gezielte Steuerüberprüfung empört Tea Party

Als hätte US-Präsident Barack Obama mit den Bespitzelungsvorwürfen der Nachrichtenagentur AP nicht schon genug Probleme, muss er sich nun auch gegen empörte Tea-Party-Anhänger zur Wehr setzen. Grundsätzlich wenig überraschend - im konkreten Fall geht es aber nicht um die übliche Obama-will-die-USA-sozialistischer-als-die UdSSR-machen-Empörung, sondern um Steuerprüfungen der Bewegung, die aufregen.

Die US-Steuerbehörde soll gezielt regierungskritische Interessengruppen überprüft haben. Speziell geht es nach US-Medienberichten um Organisationen, die das Wort "patriotisch" oder "Tea Party" in ihrem Namen tragen. Das sind meist den Republikanern nahestehende Gruppen, die staatliche Eingriffe und speziell die Erhebung von Steuern ablehnen - und damit die Politik von Obamas Demokraten.

Ermittlungen eingeleitet

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Eric Holder teilte am Dienstag in Washington mit, eine Untersuchung der Vorwürfe gegen das US-Finanzamt IRS angeordnet zu haben. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen demnach gemeinsam, ob die Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle von politischen Organisationen aus dem konservativen Lager gegen Gesetze verstoßen hätten.

Die IRS hatte am Freitag erklärt, etwa 75 politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stünden. Die Beamten suchten demnach gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten. Die IRS räumte Fehler ein, stritt einen parteipolitischen Hintergrund aber ab.

Obama unter Druck

Die Republikaner nutzten die Vorwürfe für eine Attacke auf die Regierung von Präsident Barack Obama, dem die Steuerbehörde untersteht. Holder sagte bei der Pressekonferenz, das Verhalten der IRS sei "empörend und nicht akzeptabel" gewesen.

US-Präsident Barack Obama hat die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer erzkonservativer Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörden als "unerträglich und unentschuldbar" bezeichnet. In einer am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung forderte Obama zugleich die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Regierung müsse sich so verhalten, dass die Bevölkerung Vertrauen zu ihr habe, und das gelte insbesondere für die US-Steuerbehörde IRS.

Die Behörde müsse das Gesetz "fair und unvoreingenommen" umsetzen, und ihre Beschäftigten müssten "mit äußerster Rechtschaffenheit" handeln. Der Untersuchungsbericht über das Gebaren der IRS zeige, dass einige Angestellte den "Test nicht bestanden" hätten, fuhr Obama fort. Er habe Finanzminister Jack Lew angewiesen, die für die zweifelhaften Praktiken Verantwortlichen haftbar zu machen.