McCain findet Merkels Führungsstil "peinlich"

Kurz vor dem Eintreffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm „peinlich“, sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress.

Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen. Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der „Industrielobby“ auf die Politik der deutschen Bundesregierung. „Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande“, sagte er.

Kein offizielles Treffen

In welchem Rahmen McCain mit der Kanzlerin zusammenkommen soll, war zunächst nicht klar. Der Republikaner gehörte offenbar nicht zu einer Gruppe von Senatoren, die zu einem Dinner mit Merkel am Donnerstagabend (Ortszeit) eingeladen waren. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung eines Treffens. Am Freitagmorgen stehen auf Merkels Programm aber Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik, ehe sie zu Präsident Barack Obama ins Weiße Haus fährt (siehe unten).

Natürlich wird es die netten Gesten scheinbar alter Freunde in den Medien geben. Tatsächlich begegnen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Obama heute, Freitag, aber noch routiniert-höflicher als bisher: Herzlich geht anders.

Vier Stunden sitzen sie, schon länger geplant, im Weißen Haus zusammen. Das ist viel, schon gar für das nur als "hochrangiger Arbeitsbesuch" eingestufte Treffen. Aber das ist den komplexen Themen geschuldet, nicht persönlicher Sympathie.

Die viel beklatschte Rede Merkels vor dem US-Parlament 2009 und ihr Empfang des höchsten US-Ordens aus Obamas Händen 2011 sind Geschichte. Sie waren die Reparatur erster Irritationen gewesen: Die Realpolitikerin hatte 2008 dem damaligen Präsidentschaftskandidaten den erhofften Wahlkampf-Höhepunkt am Brandenburger Tor versagt. Dieses war erst 2013 Kulisse bei seinem ersten Berlin-Besuch als Präsident.

NSA-Skandal folgenlos

Doch der Abhör-Exzess des US-Geheimdienstes NSA, der danach sogar ein Handy Merkels traf, ernüchterte sogar die Amerika-Freundin: Ihr Washington-Trip ist der erste seither. Trotzdem spielt das NSA-Thema dabei kaum eine Rolle, signalisierten Berliner Regierungskreise schon vorher. Das von den US-Diensten angebotene "No Spy"-Abkommen wollte ihr Oberkommandierender nie.

Und Merkel fordert es nicht ein: Die deutschen Dienste brauchen deren Hilfe noch dringender als die linke Opposition ihr Lieblingsthema. Ohnehin regte der US-Skandal die Deutschen mehrheitlich nie richtig auf.

Und tut es jetzt noch weniger, wo den meisten wieder bewusst wird, dass die USA doch viel mehr Freund sind als Putins neu-altes Russland. Dessen Rückfall in den Kalten Krieg wird natürlich den Hauptteil der Gespräche Merkels in Washington ausmachen. Auch außerhalb des Weißen Hauses: Da trifft sie US-Senatoren und IWF-Chefin Christine Lagarde, die den Großteil der Ukraine-Soforthilfe mobilisiert.

Um Geld geht es auch im zweiten Hauptthema mit Obama: Dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Doch auch da erwartet man in Berlin wenig, jedenfalls vor deren November-Wahlen.