Fünf Erkenntnisse aus den Vorwahlen in New York
"City it’s a pity / half of y’all won’t make it" rappt Jay-Z in seiner New-York-Hymne "Empire State of Mind" – und so kam es dann bei den US-Vorwahlen in New York auch: Bernie Sanders verliert gegen Hillary Clinton und ist mehr oder weniger aus dem Rennen, Ted Cruz musste die erwartete Niederlage gegen Donald Trump auf Seiten der Republikaner einstecken. Normalerweise sind die Vorwahlen in New York weniger bedeutend für das Präsidentschaftsrennen, auch weil das liberale New York anders tickt als das, was oft als „echtes Amerika“ bezeichnet wird. Aber diesmal war alles anders. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass drei der Kandidaten – Clinton, Sanders und Trump – enge Beziehungen zu New York haben.
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Was bedeuten nun also die New Yorker Vorwahlen für den Wahlkampf? Kurz gefasst: Es hat sich wenig verändert, aber einiges verfestigt.
1. Hillary Clinton hat es im Grunde geschafft. In ihrer Siegesrede sprach sie bereits die Unterstützer ihres Konkurrenten Bernie Sanders direkt an: „Es gibt viel mehr, das uns vereint als was uns trennt“. Es müsste schon ein Wunder passieren – oder ein großer Skandal aufpoppen –, damit Clinton noch verliert.
2. Sie muss jetzt einen Spagat hinlegen. Einerseits muss sie die demokratischen Wähler hinter sich vereinigen – und die sind, wie die Erfolge von Sanders zeigen, eindeutig nach links gewandert. Auf der anderen Seite darf sie die Wähler der Mitte nicht verschrecken. Ihre beiden wahrscheinlichsten Konkurrenten sind der radikal-populistische Donald Trump oder Ted Cruz, der am rechtskonservativen Rand der republikanischen Partei angesiedelt ist. Den politisch gespaltenen USA könnte ein Lagerwahlkampf bevorstehen. Allerdings: Noch weiß niemand, wie sich ein Kandidat Trump positionieren würde. Apropos Trump:
3. Trump hat offenbar fast alle Delegierten in New York gewonnen. Dass Ted Cruz in New York keine Chance gegen Trump hatte, ist wenig erstaunlich – er hat ihm vor einigen Monaten sogar seine "New York Values" vorgehalten. New York steht für alles, was Cruz ablehnt. Die Konsequenz: Fast alle Delegierten gingen jetzt auf Trumps Konto, er dürfte laut Associated Press 26 der 27 New Yorker Wahlbezirke für sich entschieden haben. Ihn im regulären Vorwahlprozess noch zu überholen ist für Cruz jetzt im Grunde unmöglich geworden.
4. Eine Contested Convention ist also die einzige Möglichkeit, um Trump noch aufzuhalten. Donald Trump steht jetzt bei 845 Delegierten, es fehlen ihm also immer noch rund 400, um die benötigte Delegiertenanzahl von 1237 zu erreichen. Schafft er das nicht – und diese Möglichkeit ist real – könnte ihm die Nominierung verwehrt werden. Aber je knapper er an der benötigten Delegiertenanzahl ist, desto schwerer wird es für die republikanische Partei zu rechtfertigen, warum der Wählerwille – er wird auf jeden Fall die meisten Delegierten haben – ignoriert wird. Deshalb:
5. Beide Parteien müssen ihr Vorwahlsystem überdenken. Einerseits sind die US-Amerikaner sehr stolz darauf, selbst ihre Kandidaten in einem demokratischen Prozess zu wählen. Andererseits: Er ist nicht also so demokratisch wie es vielleicht sein sollte. Und das ist Absicht: Denn die Parteien bewahren sich gerne eine gewisse Kontrolle darüber, wer nun wirklich ihr Kandidat wird. Dass das nicht immer funktioniert, zeigt Donald Trump gerade eindrucksvoll. Es gibt also zwei konträre Probleme: Den Parteien ist die Kontrolle über den Vorwahlprozess entglitten und weil jetzt genauer hingeschaut wird, werden die demokratiepolitischen Probleme offensichtlich. Etwa jenes aus New York: Die Registrierungsfrist für die Vorwahlen ist vor einem halben Jahr verstrichen. Vor allem viele Unterstützer von Bernie Sanders waren da noch gar nicht registriert, zwei der Kinder von Donald Trump auch nicht – sie konnten nicht mehr abstimmen.
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