Bald Ex-US-Justiz-Vize Rod Rosenstein.

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Politik | Ausland
04/30/2019

US-Vize-Justizminister Rosenstein tritt zurück

Sein Rücktritt war bereits erwartet worden, nachdem er von Trump wegen seiner Handhabung der Russland-Affäre kritisiert worden war.

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Präsident Donald Trump kündigte Rosenstein am Montag sein Ausscheiden aus dem Amt für den 11. Mai an.

Der Jurist hatte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt. Er hatte auch die Oberaufsicht über die Ermittlungen und schützte Mueller vor politischer Einflussnahme.

Rosensteins Verhältnis zu Trump galt schon lange als zerrüttet. Im Februar geriet er wegen angeblicher früherer Überlegungen zu einer Absetzung des Präsidenten unter Druck. Der 54-Jährige wollte aber erst nach Fertigstellung des Mueller-Berichts als Vize-Justizminister zurücktreten.

Sonderermittler Mueller als Knackpunkt

Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach, unter anderem mit Blick auf die Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017.

Muellers Abschlussbericht wurde schließlich am 18. April veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt. Für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sah aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage.

In seinem Brief schrieb Rosenstein an Trump: "Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, das Amt auszuüben, für die Höflichkeit und den Humor, den Sie in unseren persönlichen Gesprächen gezeigt haben, und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand." Weiter schrieb Rosenstein an Trump: "Wir verschaffen dem Gesetz Geltung ohne Angst oder Gefälligkeiten, weil glaubwürdige Beweismittel unparteiisch sind, und die Wahrheit wird nicht von Meinungsumfragen bestimmt. Wir lassen flüchtige Ablenkungen außer Acht und konzentrieren unsere Aufmerksamkeit auf Dinge, die zählen, denn eine Republik die Bestand hat, wird nicht vom Zyklus der Schlagzeilen regiert."

Trump hat mit dem konservativen Juristen und bisherigen stellvertretenden Verkehrsminister Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.