Trump setzt sich durch: US-Senat blockiert Einschränkungen seiner Militärmacht

Der US-Senat hat am Mittwoch eine Resolution blockiert, die Präsident Donald Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte. Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident JD Vance den Ausschlag gegeben hatte. 

Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution.

Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro die Resolution initiiert. Diese sieht vor, dass Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Neben Demokraten hatten sich auch einige Republikaner dafür ausgesprochen. Bei einer Vorabstimmung im Senat hatte die Resolution noch eine knappe Mehrheit erhalten.

Zunächst gab es im Senat am Mittwoch bei der Abstimmung die Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. In diesem speziellen Fall kommt dann der Vize-Präsident ins Spiel, der auch Präsident des Senats ist und nur in einer Pattsituation mitstimmen kann. Die USA hatten Anfang Jänner bei einem Militäreinsatz in Caracas den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro entmachtet und gefangen genommen. Sie werfen ihm vor, die USA mit Drogen überschwemmt zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Er sitzt in den USA im Gefängnis.