Politik | Ausland
05.08.2018

US-Sanktionen gegen Iran treten wieder in Kraft

Trump hatte im Mai Ausstieg aus Atomabkommen verkündet. Frankreich lieferte vor Ablauf der Frist noch schnell Flugzeuge.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt die erste Runde von US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft. Mit den Strafmaßnahmen will US-Präsident Donald Trump die iranische Regierung unter Druck setzen. Die Sanktionen werden am Dienstag Früh um 6.00 Uhr MESZ (Montag auf Dienstag Mitternacht/Ortszeit Washington) wirksam.

Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt worden. Die 2015 in Wien erzielte Vereinbarung soll die Islamische Republik zumindest einige Jahre am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung verkündet. Mit der ersten Sanktionsrunde wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden.

Eine zweite Runde von Sanktionen soll im November in Kraft treten. Diese zielt darauf ab, dem für Teheran so wichtigen Ölgeschäft zu schaden. Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Irans stammen aus dem Erdölsektor.

Iran rüstet sich

Der Iran wappnet sich unterdessen mit einem neuen Währungsplan gegen die bevorstehenden US-Sanktionen und ihre Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Um den seit Wochen anhaltenden Verfall der Landeswährung Rial zu stoppen, würden etliche Bestimmungen gelockert, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntag. So solle es keine Beschränkung mehr dafür geben, Gold und Devisen ins Land zu bringen.

Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle aufgehoben werden. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und Medikamente garantiert.

ATR-Flugzeuge landen in Teheran - Iran lobt EU 

Kurz vor dem Beginn der US-Sanktionen gegen den Iran hat das Land fünf weitere Flugzeuge des europäischen Herstellers ATR erhalten. Die Maschinen aus einer Bestellung von insgesamt 20 Flugzeugen landeten am Sonntag auf dem Flughafen Mehrabad in Teheran und sind für die staatliche Fluggesellschaft Iran Air bestimmt. Transportminister Abbas Achundi lobte die Europäische Union wegen ihres politischen Einsatzes für die Lieferung. "Das war ein wichtiger und positiver Schritt und zeigt, dass die EU sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen hält," sagte er der Nachrichtenagentur Irna.

Laut Achundi war die Lieferung der ATR-Maschinen das Ergebnis einer klugen Politik und eines konstruktiven Dialogs mit denjenigen Ländern, die an den Atomdeal und dessen Umsetzung glauben. Dieser Dialog sei vor allem wichtig, weil die Welt es heute mit einem neuen Phänomen namens Donald Trump zu tun habe. Der stelle mit seiner "Zocker-Mentalität" die Welt jeden Tag vor neuen Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen seien, so der Minister.

Für die Lieferung der ATR Maschinen hatte sich der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire eingesetzt. Um die Lieferung der ATR Maschinen zu ermöglichen, hatte er wochenlange Verhandlungen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin geführt. Der Iran hatte im vorigen Jahr mit dem italienisch-französischen Hersteller mit Sitz in Toulouse einen Vertrag für 20 ATR-Maschinen unterzeichnet. Sie sollten bis Ende 2018 geliefert werden. Doch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und der Verhängung neuer Sanktionen konnte dieser Vertrag nicht ganz umgesetzt werden. Von den 20 konnten bis heute nur 13 Maschinen geliefert werden.

Iranischer Zentralbankchef in Haft

Nur einen Tag nach seiner Entlassung ist der Chef der für Währungsgeschäfte zuständigen Abteilung der iranischen Zentralbank festgenommen worden. Vize-Zentralbanksgouverneur Ahmad Araghchi sei zusammen mit einem Regierungsmitarbeiter, vier Spekulanten und weiteren Verdächtigen festgesetzt worden, erklärte die iranische Justiz laut einem Bericht des staatlichen Sender Irib am Sonntag.

Was Araghchi vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Er war erst am Samstag vom neuen Zentralbankchef entlassen worden, mutmaßlich im Zusammenhang mit seinem Vorgehen bei der Bekämpfung der Krise der Landeswährung Rial. Sie verlor seit April mehr als die Hälfte ihres Werts gegenüber dem Dollar. Grund sind teils Befürchtungen, die USA könnten neue Sanktionen verhängen.

Zugleich hatte ein missglückter Versuch der Stabilisierung für weiteres Chaos geführt. Er löste großflächigen Schwarzmarkthandel aus und führte zu Vorwürfen, Menschen mit Zugang zu den besseren Wechselkurskonditionen der Regierung nutzten dies für Korruption.

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Rouhani vor Parlament vorgeladen

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich bereit erklärt, im Parlament Rede und Antwort zur schweren Wirtschaftskrise zu stehen. Es ist das erste Mal, dass der als gemäßigt geltende Rouhani während seiner fünfjährigen Amtszeit ins Parlament bestellt wurde.Die Vorladung sei verfassungswidrig, kritisierte Rouhani, und in der derzeitigen Krise auch unklug. Er wolle aber Spannungen mit dem Parlament vermeiden, fügte er in einem Schreiben am Sonntag an Parlamentspräsident Ali Larijani hinzu.

Die Finanzkrise und der massive Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent hatten in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Regierung und in den vergangenen Tagen auch zu Unruhen geführt. Dabei wurde bereits eine Person getötet. Rouhani wird nicht nur von Hardlinern, sondern auch von seinen eigenen Anhängern für die Krise verantwortlich gemacht. Der Präsident wies diese Vorwürfe zurück. Die Probleme seien vielmehr durch die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran ausgelöst worden.