Politik | Ausland
30.03.2017

US-Richter verlängerte Stopp von Trumps Einreiseverbot

Die vorläufige Verfügung wurde unbefristet verlängert. Trump bekommt zudem auch Ärger mit den Klimaschützern.

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot bleibt außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii verlängerte die bisher vorläufige Verfügung gegen das Verbot am Mittwoch unbefristet. Der Bundesstaat hat gegen Trumps Anordnung geklagt, weil er sie als Diskriminierung von Muslimen und damit einen Verstoß gegen die Verfassung wertet.

Das Verbot betrifft Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten. Es ist eine überarbeitete Version eines schärferen Verbots, dass ebenfalls juristisch ausgebremst worden war. Trump hält das Einreiseverbot für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Klimaschützer klagen

Auch an einer anderen Front bekommt Trump Ärger. Einen Tag nach seiner Unterzeichnung eines Dekrets zur Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers haben Umweltschützer Klage gegen den Erlass eingereicht.

Ein Bündnis von US-Umweltschutzgruppen und der indianische Ureinwohnerstamm der Northern Cheyenne bezeichnete es am Mittwoch als "alarmierend und inakzeptabel", dass die US-Regierung ein Moratorium zur Kohleförderung aufgehoben habe. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Nationale Umweltgesetz, weil vor großen politischen Richtungswechseln zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse. Die Gruppe Earthjustice erklärte, das Ende des Moratoriums bedeute eine Gesundheitsgefährdung für die Öffentlichkeit.

Trump hatte bei der Vorstellung des Dekrets am Dienstag gesagt, seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten kündigte an, ebenfalls gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen.