Politik | Ausland
21.12.2017

US-Repräsentantenhaus stimmte Gesetz zur Vermeidung des "Shutdown" zu

Noch muss sich der Senat mit der Vorlage befassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das die Bundesregierung kurzfristig weiter finanzieren soll. 231 Abgeordnete votierte bei 188 Gegenstimmen für den temporären Haushalt. Danach musste sich der Senat mit dieser Vorlage befassen. Wie im Repräsentantenhaus haben dort die Republikaner die Mehrheit, eine Zustimmung wurde erwartet.

Um vor Weihnachten eine Schließung der US-Regierung und angeschlossener Institutionen aus Geldmangel zu vermeiden, muss bis in der Nacht von Freitag auf Samstag um 24.00 Uhr ein Kompromiss gefunden werden.

In ihrer jüngsten Einigung vom 8. Dezember hatten die beiden Kongresskammern eine bis zum 22. Dezember reichende Überbrückung vereinbart. In dem neuen Anlauf geht es nun um eine Lösung bis zum 19. Jänner 2018. Danach muss es eine längerfristige Einigung geben.

Finanzierung ausreichend kompliziert

Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die "Shutdown"-Gesetzgebung mit größeren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne wieder isoliert und auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt.

Nach einer etwaigen Zustimmung des Senats muss Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterschreiben.