US-Regierung will Flüchtlingsaufnahme weiter begrenzen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die ohnehin schon historisch niedrige Aufnahmegrenze für neue Flüchtlinge abermals senken. Im Wirtschaftsjahr 2021 (Oktober 2020 bis September 2021) sollen höchstens 15.000 Menschen einen Schutzstatus im Rahmen des US-Flüchtlingsprogramms erhalten, wie aus einer Mitteilung des Außenministeriums von Mittwoch hervorging. Der Kongress muss den Vorschlag der Regierung bestätigen.

In 12 Monaten weniger als 11.000 Flüchtlinge

Im gerade abgelaufenen Wirtschaftsjahr lag die Obergrenze bei 18.000 Flüchtlingen. Aufgenommen wurden in den vergangenen zwölf Monaten weniger als 11.000 Flüchtlinge, wie aus Zahlen des Migration Policy Institute hervorgeht. Im Zuge der Corona-Pandemie war das US-Flüchtlingsprogramm für mehrere Monate ausgesetzt worden.

Trumps Regierung hat die Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus aller Welt in den vergangenen Jahren drastisch gesenkt. Unter der Vorgängerregierung von Barack Obama hatten weitaus höhere Aufnahmegrenzen gegolten, die aber nicht immer ausgeschöpft wurden. 2016 lag die Grenze bei 85.000. Trump bekommt von Anhängern für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik viel Zuspruch. Sein wichtigstes Wahlversprechen 2016 war ein neuer Grenzwall an der Grenze zu Mexiko, dessen Bau voranschreitet.

Die anvisierte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen wäre die niedrigste seit Einführung des US-Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Der Vorschlag des Präsidenten spiegle den "anhaltenden Einsatz der Regierung wider, der Sicherheit und dem Wohlergehen der Amerikaner Priorität einzuräumen, insbesondere angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie", erklärte das Außenministerium.