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Politik Ausland
09/25/2018

US-Regierung verhängte neue Sanktionen gegen Venezuela

Maduro sagt Trump "Danke". US-Präsident stellt Militärputsch in den Raum.

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den inneren Zirkel der linken Regierung des krisengeplagten Venezuela angeordnet. Betroffen sind die Frau von Präsident Nicolas Maduro, Cilia Flores, und Vizepräsidentin Delcy Rodriguez sowie zwei Minister, wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums in Washington vom Dienstag hervorging.

Trump sagte vor einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque Marquez am Rande der UNO-Vollversammlung in New York: "Was in Venezuela passiert, ist wirklich inakzeptabel." Fragen von Reportern nach einer möglichen militärischen Intervention in Venezuela beantwortete der US-Präsident nicht. "Ich spreche nicht gerne über Militär", sagte er lediglich.

Offenbar mit Bezug auf die venezolanische Armee fügte Trump hinzu: "Es ist ein Regime, das ehrlich gesagt sehr schnell durch das Militär gestürzt werden könnte, falls das Militär sich dazu entschließt."

Vor der UNO-Vollversammlung in New York sagte Trump: "Wir rufen die hier versammelten Nationen dazu auf, sich unserer Forderung nach der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela anzuschließen." Der US-Präsident sprach von einer "menschlichen Tragödie" in dem Land. "Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt", sagte er. "Heute hat Sozialismus die ölreiche Nation zugrunde gerichtet und ihre Menschen in elendige Armut getrieben."

Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es zudem verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Neben den Strafmaßnahmen beschlagnahmte das Finanzministerium auch einen Privatjet im Wert von 20 Millionen US-Dollar, der sich in den USA befindet und einem Vertrauten des umstrittenen Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, gehören soll.

Maduro erklärte im Fernsehen, es sei eine Ehre, von den USA mit Sanktionen belegt zu werden. "Vielen Dank, Donald Trump", sagte er an den US-Präsidenten gerichtet.

Venezuela befindet sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben mindestens 2,3 Millionen Menschen das Land wegen staatlicher Repressionen und gravierender Versorgungsmängel verlassen.

Die USA haben seit 2017 mehrfach Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Sie werfen der Regierung vor, gegen Kritiker vorzugehen, die Korruption voranzutreiben und die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Maduro hat erklärt, seine Regierung sei das Opfer eines Wirtschaftskrieges. Die Inflation in Venezuela beträgt gegenwärtig 200.000 Prozent. Der Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten hat zu einer Massenauswanderung geführt.

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