Politik | Ausland 12.04.2018

US-Militärschlag in Syrien? Trump ist sich nicht sicher

© Bild: APA/AFP/NICHOLAS KAMM / NICHOLAS KAMM

Zickzack-Kurs des US-Präsidenten. Assad warnt vor Militärschlag. Kabinettssitzung in London.

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketeneinsatz in Syrien herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Das britische Kabinett wollte auf einer Sondersitzung am Donnerstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Machthaber Bashar al-Assad warnte indes vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion.

"Diese Stimmen und jedwede Aktion werden nur dazu beitragen, die Region weiter zu destabilisieren", sagte Assad am Donnerstag beim Empfang eines Vertreters aus dem Iran. "Mit jedem Sieg, erheben einige westliche Staaten ihre Stimme und erhöhen ihre Aktivitäten, um den Lauf der Dinge zu ändern", zitiert das staatliche Fernsehen Assad. Das führe aber zu nichts. Es gefährde zudem den internationalen Frieden und die Sicherheit.

Trump, der die Führung von Assad für den mutmaßlichen Einsatz mit Chlorgas in der Stadt Douma im Rebellengebiet Ost-Ghouta am vergangenen Samstag verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. "Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)", schrieb Trump am Mittwochmorgen auf Twitter. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Trumps Zickzack

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch in Washington etwas abgeschwächt: "Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht." Sanders sagte, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Trump selbst betonte am Donnerstag: Er habe nie gesagt, wann es soweit sein könnte. "Es kann sehr bald oder überhaupt noch nicht so bald sein. Auf jeden Fall haben die USA unter meiner Regierung eine tolle Arbeit geleistet, die Region vom IS zu säubern. Wo bleibt das 'Danke Amerika?'", erklärte Trump am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die Sondersitzung des Kabinetts zur Syrien-Krise einberufen. Die Verantwortlichen für die mutmaßliche Giftgasattacke müssen "zur Rechenschaft gezogen" werden, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Britische U-Boote sind nach übereinstimmenden Medienberichten bereits in Position und Reichweite, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten. Das Verteidigungsministerium lehnte dazu jeden Kommentar ab.

Deutschland sei bisher nicht aufgefordert worden, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Dublin. "Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland." Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. "Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen."

Kreml für Zurückhaltung

Russland rief unterdessen zur Zurückhaltung auf. Es sei "extrem wichtig", jegliche Schritte zu vermeiden, die weitere Spannungen schüren könnten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Eine weitere Eskalation wäre schlecht für den gesamten syrischen Friedensprozess, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Peskow betonte, dass ein Kommunikationskanal zur Vorbeugung militärischer Vorfälle zwischen Russland und den USA funktioniere. Die Leitung werde von beiden Seiten genutzt.

Ein russischer Verteidigungspolitiker rechnet nicht mit einem Angriff der USA in Syrien. "Dazu wird es nicht kommen. Bisher gibt es dafür keine Voraussetzungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, am Donnerstag in St. Petersburg.

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) berief ihren Exekutivrat zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien ein. Die Diplomaten aus 41 Ländern sollten am Montag in Den Haag zusammenkommen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die OPCW hatte zuvor angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Douma schicken zu wollen. Nach Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme sollen bei dem Angriff mehr als 40 Menschen getötet worden sein.

UNO-Chef Antonio Guterres warnte die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats am Mittwoch davor, die Lage in Syrien außer Kontrolle geraten zu lassen. Dort waren tags zuvor gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs an einem Veto entweder von russischer oder US-Seite gescheitert. Am Donnerstag wollte das Gremium in New York erneut zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen.

Syrische Flagge über Douma

Douma selbst wurde nach russischen Angaben von syrischen Regierungstruppen eingenommen. Die syrischen Regierungstruppen haben mit der Rückeroberung Doumas die letzte Rebellenhochburg in Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht. Am Donnerstag hissten syrische Soldaten die Flagge des Landes in Douma. Russische Nachrichtenagenturen zitierten den Chef des russischen Zentrums für Frieden und Versöhnung in Syrien, Generalmajor Juri Jewtuschenko, mit den Worten, die Staatsflagge auf einem Gebäude von Douma dokumentiere die Herrschaft "über diese Stadt und folglich über ganz Ost-Ghouta".

Aktivisten bestritten dies aber. Es seien noch keine syrischen Soldaten in Douma eingerückt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Vielmehr hielten sich dort noch Kämpfer der islamistischen Miliz Jaish al-Islam auf. Diese hätten ihre schweren Waffen russischen Kräften übergeben, teilten die Menschenrechtler weiter mit. Auf Regierungsgebäuden sei die syrische Flagge gehisst worden. In den vergangenen Tagen hatten Tausende Menschen die zuletzt von Rebellen gehaltene Stadt verlassen. Die Evakuierung Doumas war unter Beteiligung Russlands ausgehandelt worden.

Wegen Sicherheitsbedenken haben mehrere Fluglinien in der Region, wie die libanesische Middle East Airlines und Kuwait Airways, ihre Flüge vorübergehend umgeleitet. Zuvor hatte die Luftraumüberwachung Eurocontrol wegen möglicher Raketeneinsätze über Syrien alle Airlines auf mögliche Probleme im östlichen Mittelmeer "innerhalb der nächsten 72 Stunden" hingewiesen. Die Lufthansa-Gruppe sowie die AUA überfliegen den betreffenden Luftraum im östlichen Mittelmeer bereits seit längerem nicht mehr.

Rechtsfragen

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss nach der US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eigenmächtig handeln darf er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Shairat beschossen - als Reaktion auf einen Giftgasangriff auf die Stadt Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) mit Dutzenden Toten, für den UNO-Experten die Regierung Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

( Agenturen ) Erstellt am 12.04.2018