US-Kongress: Demokraten wollen Trump untersuchen

Die US-Opposition hat im Kongress eine massive Untersuchung gegen Präsident Donald Trump lanciert. Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis zu hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen, wie der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag mitteilte.

Im Rahmen der Untersuchung forderte das mächtige Gremium nach Angaben seines Vorsitzenden Jerry Nadler bereits Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Darunter sind der Trump-Konzern und die Trump-Stiftung, die Präsidentensöhne Donald junior und Eric, sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, sowie sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow.

Die Vorsitzenden des Geheimdienst-, des Auswärtigen und des Kontroll-Ausschusses im Repäsentantenhaus forderten am Montag in Schreiben an das Weiße Haus und Außenminister Mike Pompeo zahlreiche Dokumente an. Zudem wollen sie Mitarbeiter über Trumps Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befragen, über deren Inhalt bisher weithin Unklarheit herrscht. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über Medienberichte, wonach Trump bei mindestens einem Treffen mit Putin die Notizen an sich nahm und versuchte, die Aufzeichnungen über die Gespräche zu zerstören. "Diese Vorwürfe wecken, falls sie zutreffen, grundlegende Bedenken mit Blick auf die nationale Sicherheit, die Spionageabwehr und die Außenpolitik, besonders im Lichte der andauernden Kampagne Russlands zur Beeinflussung von US-Wahlen", schrieben die Vorsitzenden der drei Ausschüsse.

Trump bezeichnete die Untersuchung als "politischen Schwindel", kündigte aber zugleich seine Kooperation an. "Ich kooperiere die ganze Zeit mit jedem", sagte er. Der Präsident betonte abermals, dass es keine illegalen Absprachen mit Moskau im Wahlkampf gegeben habe.

Wahlergebnisse setzen Trump unter Druck

Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. Sie übernahmen damit auch die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen. Die breit angelegte Untersuchung des Justizausschusses könnte möglicherweise den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen Trump bereiten.

Allerdings hat sich die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bisher sehr zurückhaltend zu einem möglichen "Impeachment" geäußert. Ihre Sorge ist, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trumps Basis im Präsidentschaftswahlkampf des kommenden Jahres mobilisieren könnte. Für die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, wo die Republikaner weiterhin in der Mehrheit sind.

Nadler erklärte, mit der Untersuchung solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Der Präsident greife nahezu täglich die "grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen" an. Dafür sei er in den vergangenen Jahren vom Kongress nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Russland-Ermittler ergänzen

Der Justizausschuss will dem Oppositionsabgeordneten zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Mueller mit seiner Untersuchung dem Ende nähert.

"Wir müssen die Arbeit von Sonderermittler Mueller schützen und respektieren, aber wir können uns nicht auf Andere verlassen, damit sie die Untersuchungsarbeit für uns tun", erklärte Nadler. Die Aufgabe des Justizausschusses sei umso dringlicher, als Äußerungen von Vertretern des Justizministerium darauf hindeuteten, dass Muellers Abschlussbericht womöglich unter Verschluss gehalten werden solle, betonte er.

Sex-Affären und Russland-Deals

Zu den Feldern der Untersuchung gehören laut von Nadler veröffentlichten Dokumenten auch mögliche Geschäftsbeziehungen des Trump-Konzerns zu Russland. Auch sollen die Schweigegeldzahlungen während des Wahlkampfs 2016 an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps - den Pornostar Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal - unter die Lupe genommen werden.

Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hatte in der vergangenen Woche im Kongress ausgesagt, dass Trump diese Zahlungen angeordnet und nach seinem Amtsantritt weiter in die Bemühungen zu ihrer Vertuschung involviert gewesen sei. Cohen war unter anderem wegen dieser Schweigegelder im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden; das Gericht hatte die Zahlungen als illegale Wahlkampffinanzierung bewertet.

Außerdem will der Justizausschuss laut Nadler auch die Trumps öffentliche Attacken auf die Medien und das Justizwesen untersuchen.