Teilerfolg für Trump: Sein Abkommen ist durch

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
12/13/2019

US-Justizausschuss stimmt für Impeachment von Trump

Trump soll in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses an geklagt werden.

das Impeachment-Verfahren rückt näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat zwei Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. +

Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen - das wäre das sogenannte Impeachment. Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses; dort könnten die Abgeordneten nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen.

Trumps "Hexenjagd"

Die Demokraten beschuldigen Trump bekanntlich, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen über Joe Biden gedrängt zu haben. Er habe so die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten beeinflussen wolllen, lautet der Vorwurf. Trump soll von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht haben - und das sei Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer "Hexenjagd".

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte dazu: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein." 

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