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Politik | Ausland
05/23/2019

US-Justiz verschärft Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Assange

Dem WikiLeaks-Gründer werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze angelastet.

Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange erheblich verschärft. Assange ist nun auch angeklagt, durch die Veröffentlichung von vertraulichen diplomatischen und militärischen Dokumenten der USA gegen Anti-Spionage-Gesetze verstoßen zu haben, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte.

Die Erweiterung der Anklage bedeutet, dass dem in Großbritannien inhaftierten Assange in den USA eine deutlich längere Haftstrafe droht als bisher. Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits zuvor von der US-Bundesanwaltschaft erhobenen Anschuldigung gegen den WikiLeaks-Gründer wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu. Für diesen bisherigen Anklagepunkt allein drohten Assange bereits bis zu fünf Jahre Gefängnis.

USA haben Auslieferung von Assange beantragt

Die USA haben in Großbritannien die Auslieferung von Assange beantragt. Er hat angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Die jetzt neu gegen ihn erhobenen Anklagepunkte nach dem Anti-Spionage-Gesetz bedeuten, dass die US-Ermittler den WikiLeaks-Gründer nicht als Journalisten betrachten. Assanges Verteidigungslinie ist, dass WikiLeaks eine journalistische Publikation sei und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.

Die 2010 von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Dokumente aus dem Militärapparat sowie dem diplomatischen Dienst der USA enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sowie über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.