Politik | Ausland
01.07.2018

Unruhen wegen Wassermangels im Iran

Proteste auch wegen Finanzkrise. Rouhani gibt Sanktionspolitik von Trump die Schuld.

Nach tagelangen Protesten in Teheran ist es am Wochenende auch in anderen Teilen des Irans zu gewalttätigen Unruhen gekommen. Der iranische Innenminister Abdolreza Rahmani Fazl bestätigte am Sonntag, dass bei Unruhen in der südwestlichen Provinz Khuzestan auch die Polizei eingreifen musste. Auslöser der Proteste waren Probleme mit der Wasserversorgung.

"Die Polizei hat auch einen Schuss abgegeben, es gab einen Verletzten, aber keinen Toten", sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars. Mit Protestdemonstrationen habe das Innenministerium keine Probleme, die Polizei sei aber gezwungen einzugreifen, wenn diese "außer Kontrolle" gerieten, sagte Fazli.

Der Gouverneur der Provinz Khuzestan, Gholamreza Shariati, zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit der Bürger. "Wir entschuldigen uns. (...) Wir sind dabei, das Problem zu beheben und die legitimen Sorgen der Bürger auszuräumen", sagte der Gouverneur am Sonntag. Das Problem mit der Wasserversorgung sei auf einen Rohrbruch zurückzuführen, der jedoch in den nächsten Tagen repariert werde, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Gouverneur.

Einige Städte in Khuzestan hatten in den vergangenen Tagen bei Temperaturen über 45 Grad Celsius kein Trinkwasser. Dies führte besonders in der Hafenstadt Khorramshahr zu heftigen Protesten. In sozialen Medien wurden Berichte von Unruhen verbreitet, bei denen Parolen gegen die Regierung und das islamische System laut wurden. Auf Handy-Videos war zu sehen, wie Polizisten Tränengas gegen Demonstranten einsetzen. Augenzeugen berichteten von Schüssen der Polizei, dabei soll es auch Tote gegeben haben.

Die Finanzkrise im Iran und der massive Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent hatte Anfang der Woche zu Massenprotesten im Großen Basar in der Hauptstadt Teheran geführt. Tausende Händler protestierten gegen die aus ihrer Sicht konfuse Devisenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rouhani.

Bei den Protesten im Basar skandierten nach Berichten sozialer Medien auch wieder junge Iraner Parolen gegen das islamische Regime. Wie bereits bei größeren Unruhen zur Jahreswende forderten sie unter anderem, dass die Milliardenbeträge, die die iranische Führung für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas oder das Bürgerkriegsland Syrien aufwende, dem eigenen Volk zugute kommen müssten. Diese Ansicht ist im Iran weit verbreitet. Demnach hat die Unterstützung arabischer Länder dem eigenen Land nichts gebracht außer Sanktionen und Ärger mit der internationalen Gemeinschaft.

Iranische Hardliner fordern wegen der Finanzkrise und der andauernden Unruhen den Rücktritt Rouhanis wegen Unfähigkeit. Auch im Parlament soll dem Vernehmen nach schon über ein Misstrauensvotum gemunkelt werden. Rouhani weist die Kritik zurück und lehnt einen Rücktritt ab. Nicht seine Regierung, sondern die Sanktionspolitik von US-Präsident Donald Trump sei ausschlaggebend für die Krise. Nach Ansicht von Beobachtern werden die Hardliner nicht lockerlassen. Sie wollen nach den Wahlniederlagen der letzten fünf Jahre wieder an die Macht - und sei es mit der indirekten Hilfe des Erzfeindes USA.