De Mistura: Trump könnte Fortschritt für Syrien bringen

Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sieht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner eine Chance für Fortschritte im Syrien-Konflikt. Trump habe gesagt, dass er sich vor allem auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS konzentrieren wolle. "Dann könnte er eine gemeinsame Basis mit dem russischen Präsidenten finden", sagte er am Dienstag in Berlin.

"Das ist ein sehr guter Ansatz", sagte der UNO-Vermittler. Seiner Ansicht nach verfolgt Russland eine "rationale" Syrien-Politik. Möglicherweise könne es also zu einem gemeinsamen amerikanisch-russischen Lösungsversuch für Syrien geben. Der IS sei ein gemeinsamer Gegner.

Übergangslösung der Macht

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte ebenso wie de Mistura, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt geben könne. Die mehr als 100 Oppositionsgruppen hätten bei allen Differenzen eines gemeinsam, "sich keine Zukunft mit Assad mehr vorstellen (zu) können", sagte Steinmeier. Deshalb müsse über eine Übergangslösung der Macht gesprochen werden.

"Dieser Krieg ist kein Bürgerkrieg", sagte der deutsche Chefdiplomat mit Blick auf die immer massivere Einmischung regionaler Mächte. Da eine innersyrische Lösung wegen dieser Einmischung nicht mehr möglich sei, müssten alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch. Nachdem einige Versuche zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo gescheitert waren, deutete Steinmeier an, dass es einen neuen Versuch über die Türkei geben könnte.

De Mistura äußerte sich besorgt, dass die syrische Führung bis zum 20. Jänner eine militärische Eskalation suchen könne. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad glaube derzeit, den Konflikt militärisch gewinnen zu können, sagte der UNO-Diplomat mit Blick auf seine Gespräche in Damaskus am Montag. Er glaube aber nicht, dass Russland ein Interesse daran habe. "Wenn man in Syrien kämpfen will, kann man das tun", sagte de Mistura. "Wenn man aber gewinnen will, muss man eine politische Lösung suchen."

Eine etwas andere Gangart wählt allerdings Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Er hat de Mistura vorgeworfen, die Friedensgespräche für Syrien zu "sabotieren". Die UNO sabotiere seit mehr als sechs Monaten "in der Person" de Misturas die UN-Resolution 2254, die innersyrische Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" vorsehe, sagte Lawrow.

Die syrische Regierung und die "patriotische" Opposition hätten deshalb keine andere Wahl, als "selbst die Initiative zu ergreifen und einen innersyrischen Dialog zu organisieren".

Russland unterstütz Assad-Armee

Die Resolution 2254 war im Dezember 2015 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden. Sie sah die Bildung einer Übergangsregierung binnen sechs Monaten, die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen 18 Monaten vor. Mehrere Gesprächsrunden unter UN-Vermittlung in Genf waren jedoch gescheitert. Seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe die Streitkräfte von Syriens Präsident Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen.