UNO-Staaten unterzeichnen Abkommen gegen Cyberkriminalität
Zusammenfassung
- Rund 60 Staaten, darunter Österreich, unterzeichnen in Hanoi ein UNO-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
- Das Abkommen soll internationale Zusammenarbeit gegen Online-Betrug und Hassrede stärken, stößt aber auf Kritik von Aktivisten und Technologiekonzernen.
- Kritiker warnen vor möglichen Missbrauchsmöglichkeiten und Menschenrechtsproblemen, insbesondere angesichts der Wahl Vietnams als Gastgeber.
Rund 60 Staaten wollen am Wochenende in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein UNO-Abkommen gegen Cyberkriminalität unterzeichnen. Dieses soll die internationale Zusammenarbeit gegen Vergehen wie etwa Betrug per E-Mail (Phishing) und Hassrede im Internet verbessern, stößt jedoch bei Aktivisten und Technologiekonzernen auf Kritik. Die EU, die USA und Kanada haben Diplomaten zur Unterzeichnung entsandt. Österreich zählt zu den ersten Unterzeichnerstaaten.
Wie das Wiener Außenamt am Samstag auf sozialen Medien mitteilte, sei Österreich "stolz" auf die Unterzeichnung der Konvention. Diese "macht den Cyberspace für uns alle sicherer" und bekräftige auch die Rolle Wiens als UNO-Standort, hieß es mit Blick auf das für das Vertragswerk relevante UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämfpung (UNODC). Dieses hat seinen Sitz in der Wiener UNO-City.
Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von 40 Staaten ratifiziert wurde. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge verursacht Cyberkriminalität weltweit jährlich Schäden in Billionenhöhe.
"Der Cyberraum ist zu einem fruchtbaren Boden für Kriminelle geworden", sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bei der Eröffnungsrede. "Jeden Tag sorgen ausgeklügelte Betrügereien dafür, dass Familien um ihr Geld gebracht werden, Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren und unsere Volkswirtschaften um hohe Summen geschädigt werden."
Kritik von Branchenverband
Kritiker warnen jedoch, die vage Definition von Straftaten könne missbraucht werden. Der Branchenverband Cybersecurity Tech Accord, dem auch die US-Konzerne Meta und Microsoft angehören, bezeichnete das Abkommen als "Überwachungsvertrag". Es könne den Datenaustausch zwischen Regierungen erleichtern und auch solche Hacker kriminalisieren, die Systeme auf Schwachstellen testen. Das zuständige UNO-Büro UNODC teilte mit, die Vereinbarung enthalte Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und unterstütze legitime Forschungsaktivitäten.
Die Wahl des Gastgebers Vietnam stößt ebenfalls auf Kritik. Das US-Außenministerium hatte kürzlich auf "erhebliche Menschenrechtsprobleme" in dem Land hingewiesen, darunter Online-Zensur. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurden dort in diesem Jahr mindestens 40 Menschen festgenommen, unter anderem weil sie im Internet abweichende Meinungen geäußert hatten.
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