Russland hat sich an einer gemeinsamen Syrien-Erklärung nicht beteiligt.

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Politik Ausland
05/10/2019

UNO-Sicherheitsrat: Russland "sorgt" sich nicht um Syrien

Elf von 15 Ratsmitgliedern warnen vor einer humanitären Katastrophe in Idlib und rufen zum Schutz von Zivilisten auf.

Deutschland, Frankreich, die USA und acht weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben vor einer humanitären Katastrophe im Nordwesten Syriens gewarnt. Elf von 15 Staaten drückten nach einem Treffen des Rates am Freitag ihre "große Sorge" angesichts der eskalierenden Kämpfe in der Provinz Idlib aus.

Russland, das syrische Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen unterstützt, schloss sich der Erklärung nicht an.

Aufruf zum Waffenstillstand

Die russische Luftwaffe und syrische Truppen hatten ihre Angriffe in der Region seit Ende April massiv ausgeweitet, die zum Teil noch von Jihadisten kontrolliert wird. Zehntausende Menschen wurden in die Flucht getrieben. Deutschland, Belgien und Kuwait beantragten daraufhin ein Dringlichkeitstreffen des UN-Sicherheitsrats.

Die elf Staaten erklärten, sie seien alarmiert angesichts der Flucht von 150.000 Menschen aus der Region sowie der Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen. Sie riefen beide Seiten auf, Zivilisten zu schützen und sich an den Waffenstillstand zu halten, den die Türkei, Iran und Russland im September 2018 vereinbart hatten.

Russland und China lehnte die Erklärung ab, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Auch Südafrika und Indonesien schlossen sich der gemeinsamen Stellungnahme nicht an. Russland hat bisher zwölf Mal von seinem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht, um ein Vorgehen gegen seinen Verbündeten Syrien zu verhindern.