UNO-Sicherheitsrat einigt sich auf Verlängerung von Syrien-Hilfe

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben sich am Montag darauf verständigt, das Mandat für die internationalen Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch-syrische Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern. Dies entspreche der von Russland vorgeschlagenen Dauer, sagten Diplomaten am Montag in New York. Die westlichen Staaten hatten hingegen eine Verlängerung um ein Jahr gefordert, da sechs Monate zu kurz für eine ernsthafte Hilfe seien.

Nun wurde erwartet, dass der UNO-Sicherheitsrat am Montagabend (Ortszeit) der Verlängerung um sechs Monate zustimmen würde und für Jänner ein abermaliges Votum über eine Verlängerung um sechs Monate vereinbart werden würde.

Putins Veto

Russland hat die Verlängerung per Veto blockiert, da es in den Lieferungen "eine Verletzung der Souveränität Syriens" sieht. Beobachter werteten dies aber als weiteren Schritt Putins im Gefolge des Ukrainekriegs - eine Methode, um seine Macht zu demonstrieren. 

Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UNO-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.

Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.