Politik | Ausland
22.12.2018

UNO-Sicherheitsrat beschloss zivile Beobachter für den Jemen

Ein Team soll den brüchigen Waffenstillstand in der Hafenstadt Hodeidah überwachen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig auf die Entsendung von zivilen Beobachtern in die jemenitische Stadt Hodeidah verständigt. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Freitag in New York für den britischen Resolutionsentwurf, der die Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in der strategisch wichtigen Hafenstadt vorsieht.

Die Beobachter sollen unter anderem den Betrieb des Hafens sicherstellen und den geplanten Abzug der Rebellen aus der Stadt überwachen. Die jemenitische Regierung und die Houthi-Rebellen hatten sich am Donnerstag vergangener Woche bei ihren Gesprächen unter UNO-Vermittlung in Schweden auf eine Waffenruhe geeinigt. Ursprünglich sollte die Feuerpause schon in der Nacht auf Freitag in Kraft treten. Sie erwies sich aber als brüchig, die Kämpfe in der Stadt dauerten an.

Später wurde der offizielle Beginn der Waffenruhe auf Dienstag 00.00 Uhr (Ortszeit) verschoben. Die Vereinbarung gilt für das von den Rebellen kontrollierte Hodeidah und den dortigen Hafen, über den der Großteil der humanitären Hilfe für den Jemen in das Land gelangt.

Vortrupp beginnt mit Beobachtungsarbeit

Gemäß der jetzt verabschiedeten Resolution soll für zunächst 30 Tage ein Vortrupp mit der Beobachtungsarbeit beginnen. Geleitet wird diese Einsatzgruppe vom niederländischen Ex-General Patrick Cammaert. Dieser kommandierte zwischen 2000 und 2002 die Blauhelmtruppe in Äthiopien und Eritrea. 2005 stand er an der Spitze der UNO-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo.

UNO-Diplomaten zufolge könnte die Beobachtermission aus 30 bis 40 Zivilisten mit militärischer Erfahrung bestehen, die in Hodeidah und Umgebung stationiert werden sollen. Mitglieder des Vortrupps sind nach Angaben der UNO bereits unterwegs in die Region.

Die Resolution fordert zudem UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf, bis zum 31. Dezember schnellstmöglich Vorschläge zur Umsetzung der Einigung zu unterbreiten, welche die Konfliktparteien bei ihren Gesprächen in Schweden erzielt hatten.

Streit über Iran-Passus in Resolution

Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffith, hatte den UNO-Sicherheitsrat nach den Gesprächen bei Stockholm in der vergangenen Woche eindringlich zur Entsendung von Beobachtern aufgefordert. Doch die Debatte im Rat zog sich in die Länge. Auf Antrag der USA wurde der Resolutionsentwurf durch eine Passage ergänzt, wonach der Iran die Angriffe der Houthi-Kämpfer unterstütze. Russland drohte daraufhin mit seinem Veto, und schließlich entfiel der gesamte Passus. Auch andere Abschnitte verschwanden aus dem Text - einer zur humanitären Lage im Jemen, ein anderer zu den Verursachern von Gräuel und Zerstörung im Jemen, womit die Regierungstruppen und die arabische Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gemeint war.

Seit 2014 herrscht Krieg im Jemen

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd-Rabb Mansour Hadi und den schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UNO-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht der UNO zufolge die schlimmste humanitäre Krise weltweit.

Die deutsche Regierung wertete die Resolution als einen "wichtigen Meilenstein" zur Deeskalation des Jemen-Konflikts. Das einstimmige Votum sei ein "besonders starkes Unterstützungssignal der internationalen Gemeinschaft für Jemen und ein Zeichen dafür, dass der Rat immer noch zu einer gemeinsamen Stimme finden kann", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auch Frankreichs UNO-Botschafter Francois Delattre nannte den Beschluss des UNO-Sicherheitsrats ein "starkes Signal". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Resolution sende an die Menschen im Jemen die "wichtige Botschaft, dass sie nicht vergessen wurden".