Politik | Ausland
30.11.2018

UNO-Migrationspakt: Deutscher Bundestag schloss Online-Forum

Viele Beiträge strafrechtlich relevant. Mitarbeiter mit Moderation überfordert.

Wegen massenhafter Hetzbeiträge hat der Deutsche Bundestag ein Online-Forum zur Debatte einer Petition gegen den UN-Migrationspakt geschlossen. Das entschieden die Fraktionen von CDU und CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken nach eigenen Angaben vom Freitag gemeinsam nach Bitten der für die Beaufsichtigung zuständigen Bundestagsmitarbeiter.

Mehr als die Hälfte der Wortmeldungen verstoße mindestens gegen Regeln des respektvollen Umgangs, viele seien strafrechtlich relevant. Die Schließung betrifft nur das Diskussionsforum. Es ist trotzdem weiterhin möglich, die Petition selbst zu unterzeichnen. Diese war am 21. November beim Bundestag eingegangen. Jeder kann eine Petition an den Bundestag richten. Gegebenenfalls wird diese vom sogenannten Petitionsausschuss des Bundestag geprüft und dem Parlamentsplenum vorlegt. Dieses kann die Bundesregierung auffordern, im Sinne der Petition aktiv zu werden, wenn es diese für gerechtfertigt hält.

Über den rechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt wurde bereits am Donnerstag im Bundestag debattiert. Dabei nahm das Parlament einen Antrag der Großen Koalition aus Union und SPD an, in dem es sich zu der internationalen Vereinbarung bekennt. Es handelt sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.

Die Entscheidung zur Schließung des Diskussionsforums sei "aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten" einstimmig erfolgt, teilten die fünf Fraktionen gemeinsam mit. "Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist." Auf den Internetseiten des Bundestag sei kein Platz für "Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe".

Forenschließungen gab es nach Angaben der Fraktionen davor schon bei anderen Themen. Der zuständige Ausschussdienst des Bundestags habe nur begrenzte personellen Ressourcen und müsse jedes Jahr 12.000 Petitionen begleiten, die alle den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung hätten. Der Dienst sehe sich daher aktuell außerstande, das Forum zu der Petition zu moderieren.