Politik | Ausland
01.11.2018

UNO-Migrationspakt: Auch Tschechiens Premier erwägt Ausstieg

Laut tschechischem Nachrichtenportal will Ministerpräsident Babis dem Beispiel Österreichs folgen.

Tschechiens Regierung könnte dem Beispiel Österreichs folgen und sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Nachrichtenseite idnes.cz berichtete am Donnerstag von einem solchen Plan des Ministerpräsidenten Andrej Babis von der rechtsliberalen ANO. Babis wolle diesbezüglich seinen Koalitionspartner, die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), überzeugen, schrieb das Portal.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und auch keinen Vertreter nach Marrakesch zu entsenden. Als einen Grund gab die Regierung eine befürchtete Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration an. Ebenfalls nicht bei dem Pakt vertreten die USA und Ungarn.