Politik | Ausland
10.04.2018

UNO-Bericht wirft libyschen Sicherheitskräften Folter vor

Menschenrechtskommissar kritisiert systematische Folter und schlechte Behandlung in Hafteinrichtungen.

Bewaffnete Gruppen in Libyen halten einem UNO-Bericht zufolge tausende Menschen unrechtmäßig fest und setzen sie Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen aus. Auch Gruppen, die mit dem Staat verbunden sind, seien daran beteiligt, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UNO-Menschenrechtskommissars Zeid Ra'ad al-Hussein.

Etwa 6.500 Menschen seien nach Schätzungen im Oktober vergangenen Jahres allein in offiziellen Gefängnissen unter Aufsicht des Justizministeriums festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. Mehrere Tausend weitere seien in Einrichtungen des Innen- oder Verteidigungsministeriums sowie anderer bewaffneter Gruppen in Haft gewesen. Die Europäische Union unterstützt die Regierung der nationalen Einheit (GNA) in Tripolis unter anderem im Sicherheits- und Justizbereich.

"Die Inhaftierten sind Folter, unrechtmäßigen Tötungen, Verweigerung adäquater medizinischer Versorgung und schlechter Unterbringung ausgesetzt", heißt es in dem Bericht. "Folter und schlechte Behandlung sind systematisch in den Hafteinrichtungen in ganz Libyen." Der Bericht hält fest, dass der libysche Staat als Partner verschiedener UNO-Organisationen daran gebunden sei, die Menschenrechte zu achten.

Libyen - und aufgrund ihrer Hilfe für das Land auch die EU - wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder wegen der Behandlung von Flüchtenden kritisiert. Diese sind dort laut mehreren Berichten Misshandlungen, Folter und teilweise Sklaverei ausgesetzt.

Nach dem mit Hilfe westlicher Staaten erfolgten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi ist Libyen ins Chaos gestürzt. Zahlreiche bewaffnete Gruppen kämpfen um die Macht, drei rivalisierende Regierungen erheben Anspruch auf die Führung des Landes. Das Bürgerkriegsland ist Hauptausgangspunkt für viele Asylsuchende in Richtung Europa.