Politik | Ausland
03.05.2018

Ungarn will mit Verfassungsänderung Flüchtlingsaufnahme verhindern

Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 erstmals ins Parlament gebracht. Nach der Wahl im April hat er die nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer Verfassungsänderung der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MIT am Donnerstag unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis.

Die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne, so Kocsis. Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Erpressung zurückgewiesen.

Die EU-Kommission wirft der rechtskonservativen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.