Ungarn sieht "skandalöse Lügen" der UNO über Flüchtlingspolitik

Die rechtskonservative Regierung Ungarns hat der UNO am Mittwoch vorgeworfen, "skandalöse und inakzeptable Lügen" über die Flüchtlingspolitik des Landes zu verbreiten. "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein", sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf.

"Wir werden immer die Sicherheit des ungarischen Volkes verteidigen." Kein einziger "illegaler Migrant" werde ungarischen Boden betreten.

Die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte kürzlich scharfe Kritik an der ungarischen Flüchtlingspolitik geübt. Sie verwies auf "schockierende Berichte", wonach Migranten, die in Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze festgehalten würden, kein Essen bekämen.

Auch von der ungarischen Regierung im Juni beschlossene Maßnahmen prangerte Bachelet an: Demnach wurden die ungarischen Behörden ermächtigt, legal im Land lebende Angehörige von Flüchtlingen, Anwälte oder andere Berater "festzunehmen, anzuklagen und umgehend von der Grenze zu entfernen", denen vorgeworfen werde, bei einem Asylantrag, einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen "vollkommen legalen Aktion" helfen zu wollen.

Darüber hinaus hatte erst am Dienstag das Anti-Folter-Komitee des Europarats das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei bei der Abschiebung von Ausländern angeprangert. Eine Expertengruppe habe an der ungarisch-serbischen Grenze zahlreiche Flüchtlinge getroffen, die nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt wurden, bevor sie über den von Ungarn errichteten Grenzzaun abgeschoben wurden.

Dabei seien auch Polizeihunde ohne Maulkorb auf die Flüchtlinge gehetzt worden. In den Transitzonen Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze, wo Asylwerber in Containern festgehalten werden, habe es aber keine Klagen über Misshandlungen gegeben.

Bachelet hatte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik in Europa auch die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit Migranten zu prüfen. In Italien sollen Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma überprüft werden. Im Zusammenhang mit Österreich sprach Bachelet von einer "Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden".