Politik | Ausland
17.07.2018

Umstrittenes Zollgesetz: May kommt Brexit-Hardlinern entgegen

Nach heftiger Debatte billigte das britische Parlament eine unabhängige Zollpolitik.

Im Ringen um den Kurs beim Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May am Montag mit Zugeständnissen die Unterstützung des Parlaments gesichert. Die Abgeordneten votierten nach heftiger Debatte mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetz, das dem Land nach dem Ausstieg aus der EU eine unabhängige Zollpolitik ermöglichen soll.

May hatte zuvor vier Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexit akzeptiert. Die Änderungen seien mit ihren Plänen vereinbar, sagte ein Sprecher der Regierungschefin.

Härtere Linie bei Zöllen

Die Brexit-Hardliner pochten auf eine Forderung, wonach die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Damit wird die Wortwahl in dem Gesetzestext verschärft, was nach Auffassung mancher Abgeordneter die Verhandlungen mit der EU erschweren dürfte. Die Zustimmung des Oberhauses zum Zollgesetz steht noch aus.

Weniger als neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten darüber tief gespalten, wie der Brexit vollzogen werden soll. May strebt mit ihrer Minderheitsregierung einen weichen Brexit an. Aus Protest gegen die moderatere Strategie der Premierministerin waren Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten.