Das polnische Parlament.

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Politik Ausland
05/11/2018

Umstrittene Wahl: Polens Parlament kürzt Abgeordnetengehälter

213 Oppositionelle boykottierten die Wahl. Sie glauben, die Entscheidung solle von Prämien für Regierungsmitglieder ablenken.

Polens Parlament hat eine Kürzung der Gehälter von Abgeordneten und Senatoren beschlossen. Die Parlamentarier sollen künftig ein Fünftel weniger verdienen. Für das Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS stimmten am späten Donnerstagabend nach hitziger Debatte 240 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Aus Protest gegen das Gesetz boykottierten 213 Mitglieder von Oppositionsparteien die Wahl. Sie warfen der PiS vor, mit den Kürzungen von umstrittenen Prämien abzulenken, mit denen Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo zahlreiche ihrer Minister belohnte.

Ein populistischer Trick?

Die nationalkonservative Politikerin hatte Kabinettsmitgliedern, sich selbst eingeschlossen, Jahresprämien von umgerechnet jeweils bis zu 20.000 Euro gezahlt. Die PiS-Partei tritt stets als Vertreterin einfacher Leute auf. Das Gesetz sei ein "populistischer Trick", um bei den Wählern diesen Ruf zu wahren, kritisierte Krzysztof Truskolaski von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. "Eure Minister haben die Prämien kassiert und nun wollt ihr uns dafür bestrafen", sagte er.

Die PiS argumentiert, das Gesetz erfülle die Erwartungen der Gesellschaft und bringe zudem umgerechnet etwa 3 Millionen Euro in den Staatshaushalt. Laut Webseite des polnischen Unterhauses Sejm erhalten polnische Abgeordnete und Senatoren umgerechnet etwa 2.400 Euro brutto plus Spesen. Letztere werden durch das Gesetz, das noch der Senat verabschieden und Präsident Andrzej Duda unterschreiben muss, nicht gekürzt.

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