Politik | Ausland
25.11.2018

Umstrittene Schweizer Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt

Laut einer Hochrechnung wurde der Vorstoß der SVP, Schweizer Recht über internationales Recht zu stellen, klar abgeschmettert.

Die Schweizer haben bei der Volksabstimmung am Sonntag einen populistischen Vorstoß zur Beschränkung internationalen Rechts nach einer ersten Hochrechnung abgeschmettert.

Die Selbstbestimmungsinitiative der rechten Partei SVP, die Schweizer Recht über völkerrechtliche Vereinbarungen stellen wollte, dürfte mit 67 Prozent der Stimmen abgeschmettert werden, berichtete Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs am Sonntag im Schweizer Fernsehen. Die Fehlermarge bei den Hochrechnungen lag bei rund drei Prozent.

Eine weitere Abstimmungsfrage, ob Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, wenn sie Anhaltspunkte für Missbrauch haben, dürfte nach der gfs-Hochrechnung mit etwa 67 Prozent der Stimmen angenommen werden.

Hornkuh-Initiative laut Hochrechnung abgelehnt 

Die Volksabstimmung über die Hornkuh-Initiative dürfte knapper ausgehen. 53 Prozent dürften sich gemäß einer Hochrechnung des gfs-Instituts gegen den Vorstoß von Bauer Armin Capaul aussprechen, sagte der Medienwissenschafter Lukas Golder vom gfs am Sonntag im Schweizer Fernsehen.

Capaul kämpft gegen die gängige Praxis, Kälbern die Anlagen für Hörner wegzubrennen, um die Verletzungsgefahr zu verringern. Laut seiner Initiative sollten Bauern mit Subventionen belohnt werden, die Tieren wie Kühen und Ziegen die Hörner lassen.

Der Eingriff wird im Alter von zwei bis sechs Wochen durchgeführt. Die Tiere bekommen davor Schmerz- und Beruhigungsmittel. Laut den Kritikern leiden viele Kühe und Ziegen danach aber unter Langzeitschmerzen.

Die Natur habe die Kühe mit Hörnern geschaffen, begründete Bergbauer Capaul seine Initiative. Der Mensch habe kein Recht, die Tiere zu verstümmeln. Außerdem, so die Initiatoren, ist das Horn ein Sinnes- und Kommunikationsorgan, das auch die Qualität der Milch beeinflusse.

Doch es ist auch eine Waffe, mit der die Rangordnung in der Herde ausgefochten und der Nachwuchs beschützt wird. Der Bauer kann da leicht zwischen die Fronten geraten. Deshalb werden Kühe mit Hörnern heute in der Regel angebunden gehalten. In Freilaufställen brauchen sie mehr Platz, was Mehrkosten im sechsstelligen Bereich verursachen kann. Hier setzten die Gegner an. Der Schweizer Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte vor einem Eigentor für das Tierwohl: Tiere mit Hörner würden wegen der Verletzungsgefahr wieder vermehrt in Anbindeställen gehalten.