Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen nun gegen Merkel
"Wir schaffen es nicht". Dieser Meinung ist inzwischen eine klare Mehrheit der Deutschen. Dem ZDF-" Politbarometer" vom Freitag zufolge waren 60 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass das Land die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht bewältigen kann. Im Dezember waren nur 46 Prozent dieser Ansicht. 37 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland die hohe Zahl an Schutzsuchenden verkraften kann. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) gab an, dass die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ihre Einstellung in der Flüchtlingsfrage verändert haben.
Etwas weniger pessimistisch sind die Ergebnisse des ARD-"Deutschlandtrend": Hier bezweifelt gut die Hälfte (51 Prozent), dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. Nach der Chaos-Silvesternacht in Köln unterstützen noch 44 Prozent der Befragten die Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland die Probleme lösen kann.
Schröder über Merkels "Illusion"
Auch von der Politik kommt harter Gegenwind. Nun meldete sich sogar Merkels Vorgänger Gerhard Schröder zu Wort. Der unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland sei ein Fehler. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", so Schröder im Handelsblatt. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig", so der SPD-Politiker in einem Artikel mit der Überschrift: "Da wurde schlicht die Realität ignoriert". Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe.
Selbst in der eigenen Unionsfraktion sehen immer mehr Merkels Flüchtlingskurs kritisch, eine offene Konfrontation wird aber vermieden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin werden zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden. Das Schreiben dürfte Merkel Anfang kommender Woche erreichen. Auf eine Unterschriftenaktion für einen eigenen Antrag, mit dem die Bundesregierung von der Unionsfraktion aufgefordert werden sollte, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, dürfte demnach zunächst verzichtet werden.
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