Politik | Ausland
09.07.2018

Umfrage: CSU steuert mit Flüchtlingspolitik auf Wahl-Niederlage zu

© Bild: REUTERS / MICHAELA REHLE

Die bayerische Regierungspartei würde die Absolute derzeit klar verlieren. Laut Meinungsforscher treibt sie Wähler zur AfD.

Die CSU kann laut einer Forsa-Umfrage von ihrer harten Flüchtlingspolitik nicht profitieren. In dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer sackt die bayerische Regierungspartei auf 38 Prozent ab und würde damit die absolute Mehrheit in dem deutschen Bundesland verlieren, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die nächste Wahl in Bayern findet am 14. Oktober statt. Bei der letzten Landtagswahl 2013 hatte die Partei noch 47,7 Prozent erreicht, in der Forsa-Umfrage vor zwei Wochen lag sie bei 40 Prozent.

CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatten sich am Wochenende überzeugt gegeben, dass mit der Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland der rechtspopulistischen AfD das Wasser abgegraben werden könne. "Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück", sagte Söder der "Welt am Sonntag".

AfD gewinnt

In der Forsa-Umfrage steigt die AfD hingegen sowohl in Bayern mit 14 Prozent als auch in ganz Deutschland mit 16 Prozent auf neue Höchstwerte. "In der Tat treibt die CSU der AfD neue Anhänger zu", erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner. "Anders als von der CSU erhofft, gewinnt sie durch den von ihr angezettelten Streit mit der CDU in der Flüchtlingsfrage keine neuen Wähler, sondern schwächt ihre Wählersubstanz weiter."

In der Bayern-Umfrage drei Monate vor der Landtagswahl sind die Grünen zweitstärkste Kraft mit 15 Prozent. Die SPD sackt auf zwölf Prozent ab, die in Bayern traditionell starken Freien Wähler liegen bei acht Prozent, und die FDP würde mit sechs Prozent diesmal den Einzug in den Landtag schaffen. Die Liberalen waren 2013 mit einem Ergebnis von nur 3,3 Prozent aus dem Regionalparlament ausgeschieden.

Grüne gewinnen in Bayern und Bund

Auch im Bund büßt die Union in der Forsa-Umfrage einen Punkt ein auf nunmehr 30 Prozent. Ihr Koalitionspartner SPD verharrt bei 17 Prozent und liegt damit nur noch einen Punkt vor der AfD. Die Grünen verbessern sich gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 13 Prozent, die FDP bleibt bei zehn Prozent, und die Linke gibt einen Punkt auf neun Prozent ab.

Seehofer schade nicht nur seiner Partei und der gesamten Union, sondern untergrabe auch das Vertrauen in das politische System generell. "Letztlich gefährdet Seehofer die mühsam errungene politische Stabilität und stärkt antidemokratische Kräfte", schreibt Güllner. 60 Prozent (plus vier Punkte) trauen im RTL/n-tv-Trendbarometer keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Nur noch 20 Prozent trauen das der Union und sogar nur sieben Prozent der SPD zu. Anders als die Union bleibe das Ansehen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel durch den Streit der Schwesterparteien in der vierten Woche stabil.

Für die Bayern-Umfrage interviewte Forsa 1.003 Wahlberechtigte vom 4. bis 6. Juli, für die bundesweite Umfrage 2.502 Wahlberechtigten vom 2. bis 6. Juli.