Der ultranationalistische serbische Politiker Vojislav Seselj, 2018.

© APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC

Politik Ausland
04/11/2019

Ultranationalist Seselj droht Abgeordneter: "Mit Teer übergießen"

Die Opposition fordert den Entzug seines Abgeordnetenmandats, doch beim Parlament steht dieser noch nicht auf Tagesordnung.

Der vor gerade einem Jahr vom UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen verurteilte serbische Ultranationalistenchef Vojislav Seselj sorgt erneut mit Provokationen für Aufsehen. Via Twitter griff Seselj eine Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei an, der er ausrichtete, sie mit Teer übergießen und kahl scheren zu wollen.

Wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Die Abgeordnete wie auch ihre Partei hatten sich wiederholt für den Entzug des Abgeordnetenmandats Seseljs eingesetzt, nachdem er wegen Kriegsverbrechens rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Der für diese Frage zuständige Verwaltungsausschuss des Parlaments hat das Thema bisher allerdings nicht behandelt. Offiziell sei Seselj vom UNO-Tribunal noch nicht über seine Verurteilung informiert worden, so die Erklärung, wie der TV-Sender N1 am Donnerstag berichtete.

Laut aktueller Gesetzeslage verliert ein Parlamentarier sein Mandat, sobald er rechtskräftig zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wird. 2003 fasste die staatliche Wahlkommission für Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal zudem den Beschluss, dass das Mandat der Angeklagten des UNO-Tribunals automatisch beendet wird, wenn sie rechtskräftig zu Haftstrafen von mindestens sechs Monaten verurteilt werden.

Den heftigen Angriffen Seseljs sind immer wieder auch Medien ausgesetzt. Die Tageszeitung "Blic" bezeichnete der Klubchef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) als das "schmutzigste und verdorbenste Blatt, das je in Serbien herausgegeben wurde", nachdem die Zeitung am Mittwoch über die Drohungen Seseljs gegen die Abgeordnete berichtet hatte. Mit dem Blattchef Veselin Simonovic würde er demnächst abrechnen, verkündete Seselj daraufhin.

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