Präsident Petro Poroshenko hält eine Rede im ukrainischen Parlament und bittet die Abgeordneten für einen Entwurf zu stimmen, der eine vorübergehende Autonomie für die Rebellengebiete gewährleistet.

© REUTERS/VALENTYN OGIRENKO

Ukraine
07/16/2015

Erster Schritt zu Autonomie für Separatisten

Prüfauftrag für ukrainisches Verfassungsgericht, ob autonomer Status für Rebellengebiete legal wäre.

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen ersten Schritt zu einer zeitweisen Autonomie für die Rebellengebiete im Osten des Landes gemacht: Mit überwältigender Mehrheit von 288 zu 57 Stimmen beauftragten die Abgeordneten das Verfassungsgericht zu prüfen, ob die Gewährung eines autonomen Status für die prorussischen Separatisten vor dem Grundgesetz legal wäre.

"Erst müssen wir den Krieg beenden, nur dann können wir Wahlen abhalten und die Verfassung ändern"

Erst bei seinem Grünen Licht könnte das Parlament über eine tatsächliche Verfassungsänderung abstimmen. Eine Selbstbestimmung für die Rebellengebiete gehört zu den Kernelementen des Minsker Friedensabkommens. Die EU und die USA hoffen, dass eine Teilautonomie die Aufständischen zufriedenstellen und zugleich Russland die Argumente für eine weitere Unterstützung der Separatisten nehmen könnte. US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die sich am Donnerstag in Kiew aufhielt, sprach angesichts des Parlamentsvotums daher von einem "historischen Tag" für das krisengeplagte Land.

Autonomie umstritten

Doch trotz der breiten Zustimmung ist die Gewährung von Autonomie für die umkämpften Gebiete im Osten im Parlament hoch umstritten. "Erst müssen wir den Krieg beenden, nur dann können wir Wahlen (in den Gebieten) abhalten und die Verfassung ändern", sagte der Abgeordnete Leonid Jemez von der Volksfront, die die Regierung unterstützt. Präsident Petro Poroschenko sagte, die Entscheidung sei "schwierig", aber notwendig, weil Washington und Brüssel immer stärkeren Druck machten.

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