Ukrainischer Premier Arsenji Jazenjuk tritt zurück

Nach fast zwei Monaten Regierungskrise in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt angekündigt. Formell werde er seine Demission am Dienstag im Parlament einreichen, erklärte er. Die Oberste Rada solle noch am selben Tag über den Amtsverzicht entscheiden, bestätigte seine Sprecherin am Sonntag.

In einer Fernsehansprache sagte Jazenjuk, Grund für den Rückzug sei unter anderem die politische Krise der Regierung. Die Diskussion um seine Person habe die Beschäftigung mit den notwendigen Veränderungen im Land blockiert.

Jazenjuk hatte Mitte Februar trotz einer Rücktrittsaufforderung durch Präsident Petro Poroschenko ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Seit längerem war ihm vorgeworfen worden, Reformen zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun. Es gab aber auch lange keine Einigung auf einen Nachfolger. Mittlerweile soll sich das prowestliche Lager auf Parlamentspräsident Wladimir Groisman als neuen Regierungschef verständigt haben.

Unterstützt wurde das Misstrauensvotum unter anderem von der Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko. Nach dem Scheitern der Absetzung von Jazenjuk verließ die Vaterlandspartei damals die Regierungskoalition. Auch andere Parteien haben die Koalitionsregierung verlassen.

Seit dem Machtwechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 hatte Jazenjuk die Regierung geführt. In den letzten Monaten hatte sich das Verhältnis zu Poroschenko verschlechtert. Machtkämpfe und Korruptionsskandale behindern die Umsetzung der vom Westen geforderten Reformen und die Verhandlungen über neue Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,50 Mrd. Euro).

"Ich habe die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident der Ukraine zurückzutreten. Am Dienstag, 12. April, werde ich ihn (den Rücktritt) beim Parlament einreichen. Für meine Entscheidung gibt es mehrere Gründe. Die politische Krise in der Regierung wurde künstlich erzeugt. Der Wunsch, eine Person auszutauschen, hat die Politiker geblendet und ihren Willen gelähmt, wirkliche Veränderungen im Land zu bewirken", sagte Jazenjuk im TV.