Ukraine berät über Verbot von pro-russischen Kirchengemeinden

Das ukrainische Parlament wird in den nächsten Tagen laut einem Medienbericht über ein Verbot von religiösen Organisationen beraten, die mit dem orthodoxen Moskauer Patriarchat verbunden sind. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform sollen die Abgeordneten in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung abstimmen, meldete Kathpress.

Die Gesetzesvorlage richte sich gegen die als pro-russisch kritisierte Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK).

Diese Kirche unterstand lange dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., der Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Erst im Mai 2022 sagte sie sich von ihm los und erklärte sich für unabhängig. Dieser Schritt wird aber von der ukrainischen Regierung angezweifelt. Die UOK streitet mit der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) um die religiöse Vorherrschaft im Land.

Laut dem Gesetzesentwurf bräuchte es für jede der etwa 12.000 Kirchengemeinden der UOK ein eigenes Gerichtsverfahren für ein jeweiliges Verbot. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit.

Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hatte im September Zweifel geäußert, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für ein solches Gesetz ist. Zuletzt hieß es aber aus der Regierungsfraktion "Diener des Volkes", die Vorlage werde von mindestens 240 Abgeordneten unterstützt. Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, hat eigentlich 450 Sitze. Mehr als 40 sind allerdings aktuell unbesetzt.