Russlands Außenminister Lawrow rügt EU

Auf der Suche nach einer Lösung für die Ukraine sind Deutschland und Russland nach gegenseitigen Schuldzuweisungen um Entspannung bemüht. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow plädierten am Freitag in Moskau dafür, die Entscheidung über den Kurs den Ukrainern selbst zu überlassen. Indes ist der verletzte ukrainische Oppositionelle Dmitro Bulatow am Weg nach Deutschland.

Die EU dränge die Regierung in Kiew dazu, sich für eine Seite zu entscheiden: "Das ist offensichtlich und nette Worte ändern nichts daran", sagte Lawrow. Steinmeier sagte wiederum, die Ukraine dürfe nicht Teil eines geopolitischen Schachspieles sein. Lawrow erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, den Ukrainern müsse erlaubt werden, ihre Probleme selbst zu lösen. Er stimme mit seinem deutschen Kollegen überein, dass es keine Einflusssphären geben dürfe.

Keine Fortschritte

Konkrete Fortschritte gab es bei dem zweitägigen Besuch allerdings nicht. Auf Überlegungen der Europäer, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Vermittler in Kiew ins Spiel zu bringen, ging Lawrow nicht ein. Stattdessen sagte er mit Blick auf die bisherigen Bemühungen der EU und der USA: "Es ist weder besonders höflich noch korrekt, irgendwelche Emissäre tagtäglich und ohne Einladung nach Kiew zu schicken." In der OSZE hat derzeit die neutrale Schweiz den Vorsitz.

Für Steinmeier, der als Fürsprecher einer engen Zusammenarbeit mit Russland gilt, war es die erste Moskau-Reise seit seiner Rückkehr ins deutsche Außenministerium. Am Nachmittag (Ortszeit) kam er im Gästehaus des russischen Präsidenten auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammen. Vor seiner Abreise wollte der Außenminister auch noch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen.

Einig waren sich beide Seiten darin, trotz der bestehenden Differenzen weiter auf Dialog zu setzen. Dazu soll der Begriff einer "Modernisierungspartnerschaft" - von Steinmeier in seiner ersten Amtszeit geprägt - mit neuem Leben gefüllt werden.

Freihandelsabkommen

Hintergrund ist die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er hatte im November die Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen mit der EU verweigert und will sein Land enger an Russland binden, das wie die Ukraine bis 1991 zur Sowjetunion gehörte. Gegen den Kurswechsel gibt es seit Monaten zum Teil gewalttätige Proteste. Politiker aus dem Westen fordern von der Führung in Kiew, den Konflikt friedlich zu lösen und die Opposition in eine Übergangsregierung einzubeziehen. Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine ist zwischen Russland und der EU hin- und hergerissen und wird von beiden Seiten umworben.

Der auf den Weg nach Deutschland befindliche "Auto-Maidan"-Aktivist Bulatow wird am Samstag um 11.00 Uhr im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie eine Pressekonferenz geben. Der 35-jährige Bulatow - der mit seiner Gruppe von Autofahrern immer wieder mobile Blockaden errichtete - spielt eine führende Rolle bei den Protesten gegen die ukrainische Regierung. Er war am 30. Jänner schwer verletzt in einem Dorf bei Kiew aufgetaucht und gab an, am 22. Jänner verschleppt, gefoltert und schließlich in einem Wald ausgesetzt worden zu sein. Am 2. Februar durfte er nach Vilnius ausreisen.

Opposition in Berlin

Kanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht der Bild-Zeitung am Dienstag die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk empfangen. Quellen nannte das Blatt nicht. Ein deutscher Regierungssprecher war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.