Wieder Kämpfe in der Ostukraine

Pro-russische Aktivisten berichten von neuen Kämpfen in der von ihnen kontrollierten ostukrainischen Großstadt Slawjansk. Die Aufständischen hätten den Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen abgewehrt und sieben Angreifer getötet, sagte der selbst ernannte "Volksbürgermeister", Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax am Sonntag. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew gab es dafür nicht.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass ein Lager der regierungstreuen Nationalgarde von schwer bewaffneten pro-russischen Uniformierten überfallen worden sei. Dabei sei ein Angreifer erschossen, ein anderer gefangenen genommen worden.

Die Nationalgarde informierte in Kiew darüber, dass Teile einer Einheit auf einem Militärgelände im Raum Donezk am Samstag zu den pro-russischen Kräften übergelaufen seien. Gegen die Männer werde wegen Verrats ermittelt. Der Stützpunkt mit Technik habe nach dem Zwischenfall verlagert werden müssen.

Die von der EU und den USA unterstützte Regierung geht seit Wochen mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten in den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk vor. Dabei starben in der Region bereits mehr als 100 Menschen.

Die ukrainische Armee versucht seit einem Monat vergeblich, die Kontrolle über die Regionen an der russischen Grenze zurückzugewinnen. Nach umstrittenen Referenden hatten bewaffnete pro-russische Separatisten die Regionen Donezk und Lugansk am vergangenen Montag für unabhängig erklärt.

Probleme beim Wahlgang am 25.5.

Eine Woche vor der geplanten Präsidentschaftswahl wachsen zudem die Zweifel, ob der Wahlgang in den östlichen Landesteilen abgehalten werden kann. Die Wahlkommission rief Interimspräsident Alexander Turtschinow am Samstag auf, am 25. Mai für die Sicherheit in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk zu sorgen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten und abzuhalten, warnte die Wahlkommission. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen der insgesamt rund 36 Millionen Wahlberechtigten an der Stimmabgabe gehindert sein. Nach Angaben der Wahlkommission werden Wahlhelfer in Donezk und Lugansk bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschreiten.

Der Westen sieht die Wahl als wichtigen Schritt zur Lösung der Krise. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Meinungsumfrage will sich nur ein Drittel der Stimmberechtigten im Osten des Landes an der Wahl beteiligen.

"Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?", hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau rief die ukrainische Regierung auf, die "militärischen Operationen" im Osten des Landes "sofort zu beenden". Dutzende Menschen wurden seit dem Beginn der von Kiew als "Anti-Terror-Einsatz" bezeichneten Offensive getötet.

Die NATO sieht sich bei einer etwaigen russischen Bedrohung nicht in der Lage, die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland mit konventionellen militärischen Mitteln zu schützen. Dies geht einem Bericht des Spiegel zufolge aus einer Einschätzung des Bündnisses für den Fall einer russischen Aggression hervor.

"Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar", heißt es dem Spiegel zufolge im Entwurf eines Papiers des NATO-Verteidigungsplanungsausschusses.

Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf "eingeweihte Kreise in der NATO und in der Bundesregierung". "Russland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler oder regionaler Größe aufzubauen", heiße es in dem Papier. Die NATO habe Fähigkeiten zum Kampf "in konventionellen, großangelegten, hoch-intensiven Konflikten in Europa" verringert.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte Militärpräsenz der NATO in seinem Land: "Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht."